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Steigende Preise für Immobilien
Eisenhans – stock.adobe.com
14.12.2021
Urteile
Gericht kippt Kontoentgelt bei Bausparverträgen
Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse entschieden und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dieser hatte zuvor bereits Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen für unwirksam erklärt.Vi
Portrait of desperate businessman in big trouble feeling lost
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06.12.2021
Urteile
Versicherungsmakler haftet für ca. 5 Mio. Euro Schaden des Versicherungsnehmers
Am 09.09.2021 urteilte das LG Hamburg (Az. 413 KHO 27/20) zum Ernstfall der privaten Maklerhaftung in Millionenhöhe. Zur Haftung in Millionenhöhe konnte es nur kommen, weil der Versicherungsmakler während einer laufenden Betreuung seiner Beratungsverpflichtung seinem Kunden gegenüber nicht nachkam und das Risiko nicht versicherte. Zur Verhinderung dieses Worstcase-Szenarios ist die Kenntnis der Anforderungen an die Maklerpflichten von enormer Wichtigkeit.
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23.11.2021
Urteile
GKV: Zahnimplantate nur im Ausnahmefall
Zahnimplantate fallen grundsätzlich nicht unter den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hiervon ausgenommen sind nur Leistungen im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung bei besonders schweren Fällen, soweit seltene vom Gemeinsamen Bundesausschuss festzulegende Ausnahmeindikationen vorliegen.
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14.10.2021
Urteile
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen
Steuerbescheide enthalten neben einer Steuernachforderung oftmals auch einen Bescheid über nachzuzahlende Zinsen in Höhe von 6 Prozent jährlich. Dass dieser Zinssatz in Zeiten von Null- beziehungsweise Negativzinsen noch verfassungsgemäß sein kann, wurde schon lange angezweifelt. Nun besteht Gewissheit: Das Bundesverfassungsgericht hat die hohen Steuerzinsen ab 2014 vor kurzem für verfassungswidrig erklärt.
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09.09.2021
Urteile
Ist ein digitaler Vertragsdokumentengenerator zulässig?
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.
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02.08.2021
Urteile
Urteil: Unglaublich weitreichender Auskunftsanspruch
Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2021 eine bemerkenswerte und weitreichende Entscheidung gesprochen. Mit dem Urteil VI ZR 576/19 weist er einem Kunden unglaublich umfassende Auskunftsansprüche zu - und das zu allen über ihn gespeicherte personenbezogenen Daten.
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09.07.2021
Urteile
Bauherren dürfen jetzt mit Architekten handeln
Für Bauherren, die gerne handeln, kann der Bau der eigenen vier Wände künftig günstiger werden. Denn seit Anfang des Jahres dürfen Honorare für Architekten, die einen nicht unwesentlichen Teil der Baukosten ausmachen, frei verhandelt werden.
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24.06.2021
Urteile
Provisionsrückforderung außergerichtlich erheblich reduziert
Die Kanzlei Jöhnke & Reichow erzielte in einem außergerichtlichen Vergleich erneut eine erhebliche Reduzierung von Provisionsrückforderungen der Württembergischen Versicherung AG für ihren Mandanten.
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22.06.2021
Infothek 4 Wände
Mit Ferienwohnung Steuern sparen
Eigentümer einer Ferienwohnung können unter Umständen negative Einkünfte aus der Vermietung auch dann steuermindernd geltend machen, wenn sie voraussichtlich auf Dauer keinen Überschuss aus der Wohnung erzielen werden.
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