Urteile

Die Sparkasse versucht seit einiger Zeit dagegen vorzugehen, dass die spanische Santanderbank dasselbe Rot verwendet wie sie. Die Verhandlung wurde nun vom BGH zurück an das zuständige Oberlandesgericht verwiesen. Gewonnen hat dagegen Lindt mit seinem goldenen Teddy - nach Ansicht des BGH kollidiert dieser nicht mit Haribos Goldbären.

Nicht nur muss eine Bank dem Inhaber einer Vorsorgevollmacht Zugang zum Konto des Vollmachtgebers gewähren, sie haftet auch für entstandene Schäden, wenn sie ihm dies verweigert. So entschied das Landgericht Detmold.

Das Landessozialgericht Hessen hatte im April entschieden, dass das Angebot einer privaten Auslandskrankenversicherung über die gesetzliche Krankenkasse nicht zulässig sei, das Urteil wurde zunächst auch von der nächsthöheren Instanz bestätigt. Doch jetzt ist eine Revision möglich.

Banken dürfen nun auch Geschäftskunden nicht jede Buchung berechnen, so der BGH, und stützt damit ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die betroffene Sparkasse hatte für die Rückbuchung geplatzter Lastschriften auf dem Geschäftskonto eines Versicherungsmaklers pauschal je 32 Cent verlangt. Dagegen hatte dieser geklagt.