Urteile

Bei Ansprüchen aus einer kirchlichen (Zusatz-)Altersversorgung darf der Ausgleichsberechtigte nicht in einen schlechteren Tarif geschoben werden. Er muss die gleichen Ansprüche haben wie bei einem Versorgungsausgleich bei anderen Versorgungsträgern.

Wer privat ein Paket verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender.

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Fall eines Postzustellers zu entscheiden. Dieser hatte vergessen, den Transporter auf einer abschüssigen Straße durch Handbremse und Gangeinlegen abzusichern. Das Fahrzeug rollte weg und jetzt sollte er gegenüber seinem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haften.

Vermittler von Flugreisen dürfen Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, nicht in den Endpreis einrechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.

Eine Radfahrerin stürzte aufgrund überfrorener Nässe und verletzte sich an der Hand. Das Oberlandesgericht München urteilte, dass die mit Räum- und Streupflichten befasste Beklagte Schmerzensgeld an die Klägerin zahlen muss.

Ein Sturz beim Laubfegen kann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn diese Tätigkeit zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört. Dies urteilte das Sozialgericht Gießen.

Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Elektronikmarkts, auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinzuweisen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Wenn ein Autohaus einen Wagen über ein Onlineportal anbietet und den Vertragsabschluss per E-Mail organisiert, handelt es sich deswegen nicht automatisch um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Deswegen kann der Verbraucher den Kauf in einem solchen Fall nicht einfach innerhalb von 14 Tagen widerrufen, entschied das Landgericht Osnabrück.

Wer auf seinem Konto Geld erhält, auf das er keinen Anspruch hat, muss es wieder zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.