Urteile

Während ein Privatmann beim Gebrauchtwagenverkauf die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen kann, kann dies ein Gebrauchtwagenhändler nicht. Um diese tatsächlich ausschließen zu können, muss allerdings klar sein, wer der Vertragspartner ist. Bei e

Es kann einen groben Verkehrsverstoß bedeuten, wenn Autofahrer am Fahrbahnrand parken und beim Aussteigen ihre Tür mehr als 60 cm öffnen und damit den fließenden Verkehr behindern. Das urteilte das Landgericht Hagen.

Das Landgericht Frankfurt hat die Accontis GmbH Finanzanlagen und Beteiligungen zu Schadensersatz in Höhe von 9413,71 Euro und zur Rückabwicklung der Beteiligung am Hannover Leasing Fonds 182 Life Invest Deutschland II verurteilt.

Wer bei Wind mit einem Brenner Unkraut abflammt und dadurch einen Schaden verursacht, hat grob fahrlässig gehandelt und muss für einen Teil des Schadens selbst aufkommen.

Die Einweisung durch einen Kassenarzt ist nicht notwendig, wenn eine Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist, entschied das Bundessozialgericht.

Das OLG Hamm stellt mit Hinweisbeschluss vom 27. September 2017 (Az.: 20 U 96/17) klar, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer im Nachprüfungsverfahren ein ungeschwärztes Gutachten zu übermitteln hat.

Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen, urteilte das Sozialgericht Karlsruhe.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen es auch später der Zustimmung dieser versicherten Person (VP) bedarf.

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss auch dann der Geschädigten die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn dieses Fehler hat. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.