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Automatikfahrzeug fährt von alleine los – Vollkaskoversicherung muss zahlen
Wenn ein Automatikfahrzeug von alleine losfährt und dabei Schäden durch eine Kollision entstehen, muss die Vollkaskoversicherung für die Reparaturkosten des Pkw aufkommen, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig.
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03.04.2019
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BU-Urteil: Unzulässige Verweisung auf neu erworbene Fähigkeit im Nachprüfungsverfahren
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 zur Thematik der Verweisung auf neu erworbene Fähigkeiten im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden.
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01.04.2019
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Mängelhaftung beim Autokauf: Vertragspartner muss eindeutig sein
Während ein Privatmann beim Gebrauchtwagenverkauf die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen kann, kann dies ein Gebrauchtwagenhändler nicht. Um diese tatsächlich ausschließen zu können, muss allerdings klar sein, wer der Vertragspartner ist. Bei e
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28.03.2019
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Zu weit geöffnete Fahrertür
Es kann einen groben Verkehrsverstoß bedeuten, wenn Autofahrer am Fahrbahnrand parken und beim Aussteigen ihre Tür mehr als 60 cm öffnen und damit den fließenden Verkehr behindern. Das urteilte das Landgericht Hagen.
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20.03.2019
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Klage gegen Accontis: Schadenersatz und Rückabwicklung
Das Landgericht Frankfurt hat die Accontis GmbH Finanzanlagen und Beteiligungen zu Schadensersatz in Höhe von 9413,71 Euro und zur Rückabwicklung der Beteiligung am Hannover Leasing Fonds 182 Life Invest Deutschland II verurteilt.
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18.03.2019
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Abflammen von Unkraut bei Wind ist grob fahrlässig
Wer bei Wind mit einem Brenner Unkraut abflammt und dadurch einen Schaden verursacht, hat grob fahrlässig gehandelt und muss für einen Teil des Schadens selbst aufkommen.
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15.03.2019
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Krankenhausbehandlung: keine Einweisung durch Vertragsarzt notwendig
Die Einweisung durch einen Kassenarzt ist nicht notwendig, wenn eine Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist, entschied das Bundessozialgericht.
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13.03.2019
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Versicherer muss ungeschwärztes Gutachten übermitteln
Das OLG Hamm stellt mit Hinweisbeschluss vom 27. September 2017 (Az.: 20 U 96/17) klar, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer im Nachprüfungsverfahren ein ungeschwärztes Gutachten zu übermitteln hat.
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Private Unfallversicherung: Einmalzahlung ist Einkommen
Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen, urteilte das Sozialgericht Karlsruhe.
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