Urteile

Wer ein Hotel mit der Beschreibung „Direkt am Strand gelegen“ bucht, darf davon ausgehen, dass er unmittelbar beim Hotel im Meer baden kann. Wenn allerdings dann am Strand vor dem Hotel ein Badeverbot besteht, kann ein Pauschalurlauber den Reisepreis nachträglich um zehn Prozent mindern. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Die HUK-COBURG hat auch heute im neuen Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen. Das Landgericht Köln (AZ 84 0 76/19) gab in seiner Entscheidung dem fränkischen Versicherer recht.

Wenn der Rechtsschutz-Versicherer Kosten im Rechtsstreit eines Versicherten verauslagt, steht es ihm zu, vom beauftragten Rechtsanwalt Auskunft zum Ausgang des Verfahrens zu verlangen.

Trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung haftet der Nutzer eines Mietwagens bei einem Unfall bei Mitverschulden mit, urteilte das Amtsgericht München.

Der Vermieter hat die Pflicht, den Benutzer eines Duplexgaragenstellplatzes ordnungsgemäß einzuweisen. Wenn dies nicht geschieht, dass haftet er für den aufgrund der falschen Benutzung entstandenen Schaden. Dies urteilte das Amtsgericht München.

Wer sich als Beifahrer nicht anschnallt kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch dieses Mitverschulden ist, muss anhand der Unfallumstände ermittelt werden. Dabei ist es nicht nur ausschlaggebend, welche Verletzungen angeschnallt nicht eingetreten wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hervor.

Eine Krankenkasse muss die Gebühren für einen Transport im Rettungswagen übernehmen, entschied das Sozialgericht Detmold.

Ein Unfallgeschädigter darf auf das Restwertangebot eines anerkannten Sachverständigenbüros vertrauen. Er muss auch nicht auf ein höheres Angebot der Versicherung warten. Wenn das Angebot des Versicherers nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs kommt, wird das höhere Angebot beim Schadensersatz nicht berücksichtigt. Dies urteilte das Landgericht Konstanz.

Wenn ein Radfahrer einem Auto die Vorfahrt nimmt und der Autofahrer nichts dabei falsch gemacht hat, so haftet der Radfahrer für die Folgen des Unfalls allein. Dabei spielt die sogenannte „Betriebsgefahr“ des Autos dann unter Umständen keine Rolle mehr. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss hin.