Urteile

Ein Reisender hat Anspruch auf Ersatz zusätzlicher Reisekosten vom Reiseveranstalter, wenn er den Flug aufgrund einer Verspätung des Zuges verpasst und der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages geworden ist. Dies urteilte das Landgericht Frankfurt am Main.

Auch jetzt arbeiten viele Arbeitnehmer noch im Homeoffice. Allerdings gibt es Lücken beim gesetzlichen Unfallschutz. Während in der Firma etwa der Weg zum Kaffeeholen in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich versichert ist, beurteilen Gerichte dies im Homeoffice anders. Deswegen ist bei einem Unfall im Homeoffice die Handlungstendenz des Versicherten relevant.

Das OLG Hamm hat zu einer Einzelkonstellation im Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung als Berufungsinstanz im einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren entschieden.

Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Allerdings gilt dieser nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. In diesem Fall muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt.

Bei schwersten körperlichen Schäden, unter denen der Betroffene sein Leben lang massiv leiden wird, ist ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro gerechtfertigt. Dies urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg.

Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss. Dieser orientiert sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Wenn aufgrund einer Insolvenz einer Fluglinie ein Flug im Rahmen einer Pauschalreise storniert werden muss, hat der Reisende Anspruch unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Wenn nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Fahrzeugs mehr als ein Jahr vergeht, kann unter Umständen auch Nutzungsausfall für diese Zeit beansprucht werden. Dies entschied das Landgericht Bielefeld.