Urteile

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren äußerte sich das Landgericht Mannheim zu der Betriebsschließungsversicherung. So stellte das Gericht unter anderem klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich war.

Wenn es auf einer Betriebsversammlung nicht gelingt, einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl zu bestimmen, kann dies das Arbeitsgericht tun. Auch dann, wenn bei der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands diese Wahl vertagt wird. Damit sollen die Arbeitnehmerrechte zur Wahl eines Betriebsrats gesichert werden.

Wer ein Hotel mit der Beschreibung „Direkt am Strand gelegen“ bucht, darf davon ausgehen, dass er unmittelbar beim Hotel im Meer baden kann. Wenn allerdings dann am Strand vor dem Hotel ein Badeverbot besteht, kann ein Pauschalurlauber den Reisepreis nachträglich um zehn Prozent mindern. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Die HUK-COBURG hat auch heute im neuen Verfahren gegen das Vergleichsportal Check24 (Check24 Vergleichsportal GmbH und Check 24 Vergleichsportal für Kfz-Versicherungen GmbH) gewonnen. Das Landgericht Köln (AZ 84 0 76/19) gab in seiner Entscheidung dem fränkischen Versicherer recht.

Wenn der Rechtsschutz-Versicherer Kosten im Rechtsstreit eines Versicherten verauslagt, steht es ihm zu, vom beauftragten Rechtsanwalt Auskunft zum Ausgang des Verfahrens zu verlangen.

Trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung haftet der Nutzer eines Mietwagens bei einem Unfall bei Mitverschulden mit, urteilte das Amtsgericht München.

Der Vermieter hat die Pflicht, den Benutzer eines Duplexgaragenstellplatzes ordnungsgemäß einzuweisen. Wenn dies nicht geschieht, dass haftet er für den aufgrund der falschen Benutzung entstandenen Schaden. Dies urteilte das Amtsgericht München.

Wer sich als Beifahrer nicht anschnallt kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch dieses Mitverschulden ist, muss anhand der Unfallumstände ermittelt werden. Dabei ist es nicht nur ausschlaggebend, welche Verletzungen angeschnallt nicht eingetreten wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hervor.

Eine Krankenkasse muss die Gebühren für einen Transport im Rettungswagen übernehmen, entschied das Sozialgericht Detmold.