Urteile

Wenn ein Versicherungsmakler wegen Betrugs verurteilt wurde, darf ihm die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

Die Allianz darf bei der Bewerbung des Vorsorgeprodukts „Index Select“ Formulierungen nicht mehr verwenden. Das entschied das Landgericht München.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse stand, dass ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist.

Die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth gleich zweimal zum Schadenersatz und damit zur Rückabwicklung von zwei Beteiligungen an geschlossenen Fonds verurteilt. Auch muss die Sparkasse den Kunden ihre entstanden Schäden ersetzen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Sparkasse kann in Formularen und Vordrucken eine Frau als „Kunde“ und „Kontoinhaber“ ansprechen und muss nicht die weibliche Ansprache verwenden.

Die Frankfurter Sparkasse hat einen Anleger nicht ausreichend über Provisionen aufgeklärt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Seit Herbst 2015 beschäftigen sich die Gerichte mit der Klage des BVK gegen Check24. Der Vorwurf des BVK ist, dass Verbraucher unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals auf das Internetportal angelockt würden, um dort dann auch Versicherungsverträge abzuschließen. Bei Online-Abschlüssen in dieser Form fehle jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Information und es findet auch die gesetzlich vorgeschriebene Beratung nicht statt.

Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe. Es sei denn, er kann den Nachweis erbringen, dass er für diese nicht verantwortlich ist.

Das Landgericht Frankfurt a. M. verurteilte die Frankfurter Sparkasse wegen Verkaufs hochriskanter geschlossener Lebensversicherungs-, Immobilien- und Schiffsfonds.