Recht

Urteil mit Signalwirkung: Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat entschieden, dass Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind. Warum das Verbot mittelbarer Diskriminierung auch in Deutschland richtungsweisend sein könnte, erläutert Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther (BLD) in seinem Gastbeitrag für beck-online – mit Folgen für Versicherer und ihre Vertragsgestaltung.

Wie können Vermittler-Unternehmen die europäische KI-Verordnung umsetzten? Diese Frage will der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW mit einem Praxisleitfaden beantworten.

Viele Betroffene des Ostseehochwassers im Oktober 2023 fühlen sich im Stich gelassen – trotz Elementarschadenversicherung verweigern Versicherer die Leistung mit Verweis auf Sturmflut-Ausschlüsse. Nun wollen Verbraucherschützer eine Musterfeststellungsklage einreichen.

Darf ein Vermieter langjährige Mieter wegen unkonventionellen Wohnverhaltens kündigen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht – sofern objektive Gefahren für die Mietsache bestehen. In einem aktuellen Fall aus Bremen bekräftigt Karlsruhe den Vorrang des Eigentumsschutzes gegenüber der individuellen Wohnfreiheit.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.

Das Bundesfinanzministerium hat neue elektronische Formulare zur Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht. Künftig muss die Umsatzsteuererklärung beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge verpflichtend über ELSTER eingereicht werden. Ergänzend stehen PDF-Vordruckmuster als Ausfüllhilfe bereit – sie ersetzen jedoch nicht die elektronische Abgabe.

Mit dem Ende der Sommerferien beginnt nicht nur der Unterricht, sondern für viele Familien auch eine kostenintensive Zeit. Denn Schulmaterialien sind spürbar teurer geworden. Die Preise für Schulbücher und Materialien wie Stifte, Hefte oder Taschen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Doch lassen sich diese Ausgaben steuerlich geltend machen? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) klärt auf.

Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Anerkennung der doppelten Haushaltsführung präzisiert: Bei einem Ein-Personen-Haushalt ist keine finanzielle Beteiligung an den Lebenshaltungskosten erforderlich. Das Urteil stärkt insbesondere junge Berufstätige, die im elterlichen Haus wohnen und aus beruflichen Gründen eine Zweitunterkunft benötigen.