Recht

Immer häufiger werden Wohnungen im Sommer zur Hitzefalle. Doch begründet eine aufgeheizte Wohnung automatisch einen Mietmangel? Gerichtsentscheidungen zeigen: Entscheidend sind nicht allein hohe Temperaturen, sondern die Umstände des Einzelfalls. Für Mieter kann sich deshalb eine sorgfältige Dokumentation auszahlen.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die Beitragspflicht für Zahnärzte trotz des mutmaßlichen Milliardenverlusts im Versorgungswerk. Das Urteil entlastet die Verantwortlichen jedoch keineswegs.

Das OLG Köln stellt einen zentralen Baustein moderner D&O-Versicherungen infrage. Sollte das Urteil Bestand haben, könnten Gemeinschaftspolicen für mehrere Organmitglieder zum Haftungsrisiko werden – denn Fehlverhalten eines Einzelnen könnte künftig den Versicherungsschutz aller gefährden.

Der Immobilien-Teilverkauf steht seit Jahren wegen seiner Kosten und seiner rechtlichen Konstruktion in der Kritik. Nun hat das OLG Hamburg zentrale Bestandteile des Modells bestätigt: Teilverkaufsverträge sind demnach keine Verbraucherdarlehen, auch Nutzungsentgelt und eine Vergütung beim späteren Gesamtverkauf können grundsätzlich zulässig sein. Für die Anbieter ist das ein wichtiges Urteil – eine andere Frage beantwortet es allerdings nicht.

Der BFH gewährt Vermächtnisnehmern die volle Erbfallkostenpauschale, auch wenn andere Erwerber in Deutschland nicht steuerpflichtig sind.

Beim steuerfreien Familienheim können auch Garten- und Wegeflächen begünstigt sein. Entscheidend ist laut BFH die festgestellte wirtschaftliche Einheit.

Ab 2027 wird die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden zum Regelfall. Was § 122a AO für Fristen, ELSTER und Steuerprozesse verändert.

Wer sich im Laufe eines Jahres trennt, konnte Unterhaltszahlungen bislang regelmäßig erst ab dem Folgejahr über das Realsplitting steuerlich geltend machen. Das Finanzgericht Düsseldorf stellt diese Praxis nun infrage: Entscheiden sich Ehepartner für die Einzelveranlagung, kann der Sonderausgabenabzug bereits im Trennungsjahr möglich sein. Noch ist die Rechtsfrage allerdings nicht abschließend geklärt.

Hausmeister, Treppenreinigung oder Winterdienst können die Steuerlast senken. Dennoch verzichten viele Mieter und Wohnungseigentümer offenbar auf diese Entlastung. Nach Berechnungen von Finanztip bleiben dadurch jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro an möglicher Steuererstattung ungenutzt.