Recht

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren rund um den offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI freigemacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Risiken des Fonds gegenüber Anlegern zu niedrig dargestellt wurden. Das Verfahren könnte weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung für den Markt offener Immobilienfonds bekommen.

Ein verlorener und später wiedergefundener Reisepass, ein Fahndungseintrag im internationalen System – und am Ende eine gescheiterte Traumreise nach Neuseeland. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob eine Gemeinde für die Folgen haftet. Der Fall zeigt zugleich, welche Risiken selbst nach dem Wiederauffinden eines Passes bestehen können.

Darf eine KI konkrete Versicherungsempfehlungen aussprechen, ohne über eine Erlaubnis nach § 34d GewO zu verfügen? Der VOTUM Verband sieht erhelichen Klärungsbedarf und hat sich mit einer Anfrage an BaFin und DIHK gewandt. Im Mittelpunkt stehen Haftungsfragen, Verbraucherschutz und die regulatorische Einordnung KI-basierter Versicherungsberatung.

Der BFH entscheidet: Während eines einvernehmlichen Ruhens eines Finanzgerichtsverfahrens besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.

Eine blinde Patientin scheitert vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Klage gegen eine Rehaklinik, die ihre Aufnahme abgelehnt hatte. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung bekommen: Der BGH zieht klare Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Verhältnis zu privaten Leistungserbringern.

Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte selbstständiger Handwerker in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Entscheidend sei nicht allein der zeitliche Umfang einzelner Tätigkeiten, sondern der wirtschaftlich prägende Kern des Berufs. Für Vermittler und Versicherer könnte das Urteil erhebliche Folgen für die Leistungsprüfung haben.

Das BMF verschärft die Umsatzsteuerbefreiung für ästhetische Behandlungen. Entscheidend ist die medizinische Indikation und deren Nachweis.

Das Finanzamt kann Plattformbetreiber über steuerpflichtige Händler informieren. Ab dann wird Umsatzsteuer-Compliance zur Frage von Haftung und Marktzugang.

Der BFH entscheidet, dass Ausgleichszahlungen selbständiger Insolvenzschuldner an die Insolvenzmasse steuerlich nicht abzugsfähig sind. Das Urteil verschärft die Trennung zwischen betrieblicher Einkünfteerzielung und insolvenzrechtlicher Vermögensverwendung.