Recht

Viele Betroffene des Ostseehochwassers im Oktober 2023 fühlen sich im Stich gelassen – trotz Elementarschadenversicherung verweigern Versicherer die Leistung mit Verweis auf Sturmflut-Ausschlüsse. Nun wollen Verbraucherschützer eine Musterfeststellungsklage einreichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Tierhalterhaftung bekräftigt und klargestellt: Hundehalter müssen auch ohne eigenes Verschulden für Verletzungen haften, die durch ihr Tier verursacht werden. Im konkreten Fall forderte eine gesetzliche Krankenkasse erfolgreich Behandlungskosten zurück. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer Tierhalterhaftpflichtversicherung.

Die meisten Immobilien gehen nach Todesfällen an mehrere Erben. Uneinigkeit über die Verwertung des geerbten Hauses ist dabei vielfach vorprogrammiert. Ein Partner für Teilerbauseinandersetzungen kann Streit vermeiden und ein wirtschaftliches Ergebnis für Betroffene erzielen. Warum das Modell auch für Versicherer interessant sein kann, erklären Robert Lindenstreich und Florian Kania vom Frankfurter Startup Remedium. Der Text erschien zuerst im expertenReport 05/25.

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen sind nur dann steuerlich abziehbar, wenn sie konsequent als betrieblich veranlasst behandelt und buchhalterisch frühzeitig erfasst werden. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die steuerliche Einordnung von Finanzderivaten.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Reitunterricht ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn er klar berufsbezogen ist. Freizeitangebote wie Ponyreiten oder Klassenfahrten gelten als steuerpflichtig.

Viele private Vermieter warten mit der Abgabe der Steuererklärung auf die Hausgeldabrechnung – und verschenken damit wertvolle Zeit. Laut Ypsilon Group ist das in vielen Fällen unnötig: Wer die Grundsätze des Zufluss-Abfluss-Prinzips kennt, kann auch ohne Verwalterunterlagen fristgerecht einreichen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat sich dafür ausgesprochen, die Steuererklärung für Arbeitnehmer sowie für Rentner abzuschaffen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) nimmt dazu klar Stellung: Eine Abschaffung der Steuererklärung würde zwangsläufig zu einer weitreichenden Pauschalierung führen – mit der Folge steuerlicher Ungleichbehandlung und spürbarer Nachteile für viele Steuerpflichtige.

Der Sommerurlaub steht vor der Tür – und damit für viele Haustierhalter die Frage: Wer kümmert sich um Hund, Katze oder Kaninchen, wenn man selbst verreist? Wer dafür professionelle Hilfe in Anspruch nimmt, kann unter bestimmten Bedingungen einen Teil der Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) jetzt hin.