Urteile

Ein Leitungswasserschaden – und trotzdem keine Leistung? Das OLG Köln bestätigt: Beim Thema „Schwamm“ kann der Versicherungsschutz trotz versicherter Ursache ins Leere laufen. Für Vermittler entsteht daraus ein erhebliches Beratungsrisiko.

Der Bundesgerichtshof stärkt Versicherer bei der Gestaltung von Stornoabzügen – und gibt zugleich wichtige Leitplanken vor. Doch ob die Höhe der Abzüge im konkreten Fall gerechtfertigt ist, bleibt weiter offen.

Der Bundesgerichtshof hat einen der größten Aktionärsstreitfälle der vergangenen Jahre endgültig beendet. Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Bank im Verfahren zur Postbank-Übernahme wird das Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig. Der Fall zeigt zugleich, welche erheblichen Haftungs- und Versicherungsrisiken aus Unternehmenskäufen entstehen können.

Nach einer Bauträger-Insolvenz bleibt ein Bauprojekt halbfertig zurück – und die Wohnungseigentümer streiten über die Fertigstellung. Der Bundesgerichtshof klärt nun, wie weit die Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft bei einem „steckengebliebenen Bau“ reicht.

Der BFH entscheidet: Auch ein Wohnmobil im Wert von 323.000 Euro kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein. Kein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG trotz Verkauf innerhalb eines Jahres.

Auch wenn die Jahresabrechnung jahrelang ausbleibt, dürfen Eigentümer ihre laufenden Hausgeldzahlungen nicht einstellen. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft hat Vorrang – selbst bei Pflichtverletzungen des Verwalters.

Der Bundesfinanzhof hat ein Grundsatzurteil zur Investmentsteuerreform gefällt: Verluste aus Altanteilen dürfen nicht gekürzt werden, wenn sie auf zuvor nur fiktiv entstandenen Gewinnen beruhen. Eine Besteuerung von Phantomgewinnen ist damit unzulässig.