Urteile

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss seine Besucher nicht darauf hinweisen, dass es gefährlich sein kann, ohne ausreichende Sicht zu schwimmen und zu tauchen. Dies entschied das Amtsgericht Coburg.

Wer bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung, urteilte das Bundessozialgericht.

Wer sein Erbe ausgeschlagen hat, weil er glaubte, nur Schulden zu erben, kann diese Entscheidung unter Umständen wegen eines Irrtums anfechten. Aber nur, wenn sich der Erbe über die Zusammensetzung des Nachlasses aus Vermögen und Schulden geirrt hat. So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, sind unwirksam. So ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main.

Wenn es am letzten Tag einer Pauschalreise zu einem Vorfall kommt, bei dem ein Reisender Todesängste erleidet, ist unter Umständen die gesamte Reise als wertlos anzusehen und der Reiseveranstalter muss den Reisepreis zurückerstatten. So lautet ein Urteile des Landgerichts Köln.

Ein Pkw Fahrer, der auf der Autobahn mit circa 200 Stundenkilometern unterwegs ist, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit auch auf das Infotainmentsystem richtet. Dies urteilte das Oberlandesgericht Nürnberg.

Die zuständige Gemeinde kann auch ohne Baugenehmigung öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen ausstatten. Ein Grundstücksbesitzer kann dies vor seinem Haus nicht verbieten, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Eine Konzertbesucherin klagte gegen Musiker einer schottischen Folkband und den Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert stattfand, auf Schmerzensgeld- und Schadensersatz, weil sie während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage ab.

Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Bei der Berechnung werden auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung hinzugerechnet, urteilte das Sozialgericht Düsseldorf.