Urteile

Ein aktuelles Urteil des BGH wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichne sich ab, dass der BGH in der Schadenregulierung durch Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht, teilt der Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V. mit.

Das Landgerichts Oldenburg hat eine Bank aus Lohne zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den der Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phishing-Attacke erlitten hat.

Vorzeitig aus einem Immobilienkredit auszusteigen, kann für den Verbraucher richtig teuer werden. Der Bank steht für die entgangenen Zinsen eine Entschädigung zu. Aber bei der Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung müssen Banken Sondertilgungen kostenmindernd berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit siegte die Verbraucherzentrale Hamburg in letzter Instanz.

Anfang Dezember hat der BGH geurteilt, dass Verbraucher mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung Anspruch auf Informationen haben, um bestimmte Überschüsse prüfen zu können (Az.: IV ZR 28/15). Dabei geht es um die Bewertungsreserven, die grundsätzlich zur Hälfte an die Versicherten auszuschütten sind.

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass auch bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung ein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nicht zulässig ist.

Für E-Mails gilt dasselbe wie für Briefkästen: Erklärt ein Verbraucher ausdrücklich, dass er keine Werbung erhalten will, so darf dies nicht geschehen. Nun ist das, was für einen Briefträger einfach ist, bei automatisierten Antwort-Mails offensichtlich schwierig.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Nichtzulassungs-Beschwerde der Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) zurückgewiesen und damit ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts aus dem April bestätigt. Damit ist rechtskräftig geklärt, dass die Ende 2010 gegründete NAG keine Gewerkschaft ist.

Mit Urteil vom 3 September 2015 (VI R 13/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach begünstigt sein kann.

Verbleiben im Tank eines neuen Porsches aus technischen Gründen noch ein paar Liter Treibstoff, auch wenn der Bordcomputer eine Reichweite von 0 km anzeigt, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.