Urteile

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022 die Berufung der Nachranggläubiger im Streit mit der Deutsche Steuerberater-Versicherung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az. 3-14 O 11/20) bestätigt. Die Revision wurde vom Senat nicht zugelassen.

In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erreicht im Rahmen einer Datenschutzbeschwerde gegen die Mandantschaft vor der Landesbeauftragten für Datenschutz die Einstellung des aufsichtsbehördlichen Verfahrens.

Ist eine Umorganisation eines Friseurbetriebes, die bei einem mitarbeitenden Friseurmeister dazu führt, dass die zuvor in erheblichem Umfang ausgeübte handwerkliche Tätigkeit vollständig wegfällt, auch dann unzumutbar, wenn es sich um einen größeren Betrieb handelt? Darüber hatte das Oberlandesgericht Dresden zu befinden.

Was im Großen die Staats- und Landesgrenzen sind, das sind im Kleinen die Zäune und Mauern um Grundstücke herum. Auch diese Grenzzonen liefern immer wieder Anlass zum Streit. Mal ist ein Sichtschutzzaun zu hoch, mal fühlt sich ein Nachbar regelrecht „eingemauert“.

Das OLG Bamberg hatte zur gemeinsamen Einstandspflicht von einem Wohngebäudeversicherer eines Vermieters und einem Haftpflichtversicherer eines Mieters zu entscheiden, nachdem ein Brandschaden durch einen Spielzeughelikopter ausgelöst wurde.

Wenn berufsbedingt eine erhebliche Gefahr der Erkrankung an „Corona“ besteht, kann dann aus Angst vor Corona schon eine Berufsunfähigkeit geltend gemacht werden? Das Landgericht Münster hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Angst vor einer „Coronainfektion“ zu Berufsunfähigkeit führen kann.

Ein Versicherungsvertreter hatte einem 41-jährigen Versicherungsnehmer eine sogenannte Rürup-Rente vermittelt. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass im Rahmen des privaten Rentenversicherungsvertrages eine vorzeitige Auszahlung des angesammelten Kapitals nicht möglich ist. Erst nach Ablauf der Ansparphase, mithin nach 26 Jahren, sollte eine Altersrente gezahlt werden.

Das OLG Dresden hat sich in seinem Beschluss vom 15.10.2020, mit der Auswirkung eines Vergleichs zwischen Versicherungsnehmer und einem Versicherer für den Versicherungsvermittler befasst. Hintergrund war eine behauptete Beratungspflichtverletzung, weil eine Absicherung von Vandalismusschäden in einer Gebäudeversicherung nicht vorgenommen wurde.