Urteile

Schnell mal von unterwegs die Mails checken, eine WhatsApp schicken oder einfach nur telefonieren: Solange auf dem Smartphone oder Handy alles läuft, sind die Nutzer zufrieden. Doch häufig kommt es leider auch zu Problemen mit den Mobilfunkanbietern. Immerhin fast die Hälfte der Verbraucher gibt laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an, in diesem Bereich schon einmal Ärger oder Fragen gehabt zu haben.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag als Fernabsatzgeschäft zu verstehen ist und daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.

Verkehrte Welt: Ein selbständiger Versicherungsmakler, der sich an einen Pool bindet, um an Verträge mit besseren Konditionen für seine Kunden zu kommen und eventuell die Verwaltungsarbeiten abzugeben, gilt in den Augen eines deutschen Gerichts als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger. Dabei beauftragt doch der Makler eigentlich den Pool, ihn zu unterstützen und bezahlt ihn auch dafür. So zumindest die gängige Annahme.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt.

Wird ein Patient unzureichend über die Risiken einer medizinischen Behandlung aufgeklärt, kann er Schadensersatzansprüche haben. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine selten auftretende Nebenwirkung handelt.

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes darf ein Dashcam-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden.

Eine im Eingangsbereich eines Theaters ausgelegte Schmutzfangmatte ist keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle. Die von der Matte ausgehenden Gefahren sind für Theaterbesucher, auch solche auf High Heels, klar erkennbar und beherrschbar. Kurz gesagt: wer hohe Absätze trägt, sollte damit auch auf unebenem Gelände laufen können.

Unternehmen vergeben Aufträge oft an Subunternehmer. Besonders üblich ist dies zum Beispiel im Speditions- und Paketdienstgewerbe, aber auch in der Baubranche. Viele Subunternehmer sind jedoch nur für einen einzigen Auftraggeber tätig. Damit kann die Gefahr bestehen, dass sie sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer eingestuft werden. Es würden dann Sozialversicherungsbeiträge fällig. Auch Nachzahlungen und Bußgelder sind nicht ausgeschlossen. Drei Urteile zeigen die aktuelle ...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse keinen kollektiven Auslandsreisekrankenschutz für seine Versicherten zur Verfügung stellen darf. Diese Versicherungen können nur vom Kunden selbst privat abgeschlossen werden.