Urteile

Pflichtangaben wie Effektivzins und Laufzeit darf eine Bank bei einem Ratenkredit nicht in den Fußnoten auf der Folgeseite nennen, urteilte das Landgericht Düsseldorf.

Bei einer Scheidung ist ein Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen, nur weil ein Partner selbstständig war und dadurch keine eigene Versorgungsanrechte erworben hat. Wenn sich aber hinterher herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war, sind die nachzuzahlenden Beiträge zur Rentenversicherung für die Trennungszeit zu berücksichtigen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Wer bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, kann keinen Ersatz für Schäden verlangen, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. So lautet ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. D

Wer eine Slackline über einen Radweg spannt, darf nicht damit rechnen, dass Radfahrer automatisch das drei bis fünf Zentimeter breite Band erkennen. Somit haftet er bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Gut zu wissen! Auch ohne Verbotsschild darf in einer Straße, die schmaler als 5,50 Meter ist, in der Regel auch gegenüber einer Grundstückseinfahrt nicht geparkt werden. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (3 C 7.17) ergibt sich dieser Orientierungswert.

Für eine Fahrtenbuchauflage muss der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein und die Polizei muss ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen sein. Dies urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg.

Wenn es bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Risikoausschluss für psychische Erkrankungen gibt, ist dies keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Auch verstößt dies nicht gegen das Transparenzgebot, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der Waldeigentümer haftet nicht für sogenannte „waldtypische Gefahren“, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Falls nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden kann, muss der Halter als Auflage häufig ein Fahrtenbuch führen. Dies gilt auch weiterhin, wenn das Tatfahrzeug verkauft wurde. Das Fahrtenbuch ist dann für das Ersatzfahrzeug zu führen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof München.