Urteile

Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt. Dies urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Wenn auf einem Stellplatz in der Tiefgarage nicht mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug geparkt werden kann, ist dieser zu eng und damit untauglich. Deswegen kann der Kaufpreis bis zu zwei Drittel gemindert werden. So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig.

Wenn jemand nicht richtig auf ein Unfallgeschehen reagiert und sich dadurch verletzt, trägt er ein hohes Mitverschulden. Doch wenn die Reaktion spontan war, kann dies das Mitverschulden reduzieren. Dies entschied Oberlandesgericht Köln.

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch dann, wenn sie kein Anerkenntnis ihrer Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wenn ein Versicherungsnehmer bei einer Schadensmeldung den Kaufpreis rät und eine Falschangabe zu Vorschäden macht, handelt er arglistig. Dann hat die Versicherung das Recht auf Leistungsverweigerung, so das Oberlandesgericht Dresden.

Pflichtangaben wie Effektivzins und Laufzeit darf eine Bank bei einem Ratenkredit nicht in den Fußnoten auf der Folgeseite nennen, urteilte das Landgericht Düsseldorf.

Bei einer Scheidung ist ein Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen, nur weil ein Partner selbstständig war und dadurch keine eigene Versorgungsanrechte erworben hat. Wenn sich aber hinterher herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war, sind die nachzuzahlenden Beiträge zur Rentenversicherung für die Trennungszeit zu berücksichtigen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Wer bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, kann keinen Ersatz für Schäden verlangen, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. So lautet ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. D

Wer eine Slackline über einen Radweg spannt, darf nicht damit rechnen, dass Radfahrer automatisch das drei bis fünf Zentimeter breite Band erkennen. Somit haftet er bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.