Urteile

Falls nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden kann, muss der Halter als Auflage häufig ein Fahrtenbuch führen. Dies gilt auch weiterhin, wenn das Tatfahrzeug verkauft wurde. Das Fahrtenbuch ist dann für das Ersatzfahrzeug zu führen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof München.

Wenn ein selbstständig tätiger Personal Trainer ausschließlich Einzelkunden betreut, übt er eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Deswegen ist er auch nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass das Fahrzeug vorher als Mietwagen genutzt wurde. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. März 2019 (AZ: 6 U 170/18), berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Wer auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen privaten Brief einwirft und sich dabei verletzt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Dies urteilte das Bundessozialgericht.

Wer einen Werkvertrag mit Handwerkern in seiner Wohnung schließt, kann diesen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Eine Ausnahme gibt es höchstens bei dringenden Reparaturen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Bei den Reiseveranstalter Hellas Travel buchten drei Personen Hin- und Rückflüge für die Strecke Eelde – Korfu als Teil einer Pauschalreise. Die Zahlung dafür erhielt der Reiseveranstalter.

Da ein Spaziergang in einer Arbeitspause eine eigenwirtschaftliche Verrichtung darstellt, ist dies, wenn ein Versicherter währenddessen verunglückt, kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (AZ L 9 U 208/17).

Das Kammergericht Berlin stellt mit Hinweisbeschluss vom 09. Oktober 2018 (Az: 6 U 64/18) äußerst anschaulich die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Leistungseinstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Nachprüfungsverfahren dar.

Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu gehört auch, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. Das entschied das Oberlandesgericht Celle.