Urteile

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass das Fahrzeug vorher als Mietwagen genutzt wurde. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. März 2019 (AZ: 6 U 170/18), berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Wer auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen privaten Brief einwirft und sich dabei verletzt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Dies urteilte das Bundessozialgericht.

Wer einen Werkvertrag mit Handwerkern in seiner Wohnung schließt, kann diesen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Eine Ausnahme gibt es höchstens bei dringenden Reparaturen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Bei den Reiseveranstalter Hellas Travel buchten drei Personen Hin- und Rückflüge für die Strecke Eelde – Korfu als Teil einer Pauschalreise. Die Zahlung dafür erhielt der Reiseveranstalter.

Da ein Spaziergang in einer Arbeitspause eine eigenwirtschaftliche Verrichtung darstellt, ist dies, wenn ein Versicherter währenddessen verunglückt, kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (AZ L 9 U 208/17).

Das Kammergericht Berlin stellt mit Hinweisbeschluss vom 09. Oktober 2018 (Az: 6 U 64/18) äußerst anschaulich die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Leistungseinstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung im Nachprüfungsverfahren dar.

Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dazu gehört auch, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. Das entschied das Oberlandesgericht Celle.

Wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit im Homeoffice verweigert, ist dies kein ausreichender Kündigungsgrund. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades muss seine Besucher nicht darauf hinweisen, dass es gefährlich sein kann, ohne ausreichende Sicht zu schwimmen und zu tauchen. Dies entschied das Amtsgericht Coburg.