Urteile

Für E-Mails gilt dasselbe wie für Briefkästen: Erklärt ein Verbraucher ausdrücklich, dass er keine Werbung erhalten will, so darf dies nicht geschehen. Nun ist das, was für einen Briefträger einfach ist, bei automatisierten Antwort-Mails offensichtlich schwierig.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Nichtzulassungs-Beschwerde der Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) zurückgewiesen und damit ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts aus dem April bestätigt. Damit ist rechtskräftig geklärt, dass die Ende 2010 gegründete NAG keine Gewerkschaft ist.

Mit Urteil vom 3 September 2015 (VI R 13/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach begünstigt sein kann.

Verbleiben im Tank eines neuen Porsches aus technischen Gründen noch ein paar Liter Treibstoff, auch wenn der Bordcomputer eine Reichweite von 0 km anzeigt, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des "arabischen Frühlings" rechtfertigt in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt. Das hat das AG München entschieden.

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden. Die Richter untersagten dem Unternehmen außerdem, ein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen zu verlangen.

Wie die Süddeutsche berichtet, haben die Rechtsschutzversicherer einen bedeutenden Sieg vor dem BGH errungen. Es geht darum, dass Anwälte, die Kapitalanleger vertreten, bevorzugt Rechtsstreitigkeiten führen, wenn die Mandanten rechtsschutzversichert sind - und das auch, wenn die Klagen aussichtslos sind.

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei gemeinsamen Baumfällarbeiten von Bekannten ein Teilnehmer dem anderen für eine schwere Verletzung nicht haftet.

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungskräftetagung nicht gesetzlich unfallversichert sind.