Urteile

Mit Urteil vom 3 September 2015 (VI R 13/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach begünstigt sein kann.

Verbleiben im Tank eines neuen Porsches aus technischen Gründen noch ein paar Liter Treibstoff, auch wenn der Bordcomputer eine Reichweite von 0 km anzeigt, ist das Fahrzeug nicht mangelhaft. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des "arabischen Frühlings" rechtfertigt in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt. Das hat das AG München entschieden.

Ein Reisevermittler darf Kunden nicht mit irreführenden Warnhinweisen zum Abschluss von Versicherungen drängen. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Unister Travel Retail GmbH & Co. KG entschieden. Die Richter untersagten dem Unternehmen außerdem, ein überhöhtes Zusatzentgelt für Kreditkartenzahlungen zu verlangen.

Wie die Süddeutsche berichtet, haben die Rechtsschutzversicherer einen bedeutenden Sieg vor dem BGH errungen. Es geht darum, dass Anwälte, die Kapitalanleger vertreten, bevorzugt Rechtsstreitigkeiten führen, wenn die Mandanten rechtsschutzversichert sind - und das auch, wenn die Klagen aussichtslos sind.

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei gemeinsamen Baumfällarbeiten von Bekannten ein Teilnehmer dem anderen für eine schwere Verletzung nicht haftet.

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungskräftetagung nicht gesetzlich unfallversichert sind.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2014 – 12 U 44/14, hatte sich im Rahmen einer Kaskoversicherung damit zu beschäftigen, ob die Versicherung berechtigt war, die Versicherungsleistung zu kürzen. Dies wurde im aktuellen Fall abgelehnt – auch wenn im Fahrzeug Zweitschlüssel und Fahrzeugpapiere vorhanden waren.

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien. Das hat der EuGH entschieden.