Urteile

Reine Diagnosen stellen nicht automatisch personenbezogene Daten dar. Dies betrifft auch Gesundheitsdaten im Zuge einer BU-Risikovoranfrage, denn auch diese Daten müssen eine natürliche Person eindeutig identifizieren können, um als „personenbezogen“ zu gelten.

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung werden nur ausgezahlt, wenn der Nachweis eines Unfalls erbracht wurde. Das LG Wiesbaden hatte zu beurteilen, wann trotz eines Schädigungsereignis ein Unfall nicht nachgewiesen wird.

Besonders im Zusammenhang mit Kfz-Schäden, kann die Kaskoversicherung aufgrund des Verhaltens des Versicherten die Leistung kürzen. Das OLG Hamm urteilte, ob ein Leistungsausschluss möglich ist, wenn ein Versicherter mit einem Fahrzeug durch eine zu kleine Durchfahrt fährt.

In der Wohngebäudeversicherung ist der Anspruch auf die Neuwertentschädigung von Bedeutung. Grundsätzlich wird der Zeitwert ohne weitere Anforderungen ausgekehrt. Die Differenz von Zeit- zu Neuwert (Neuwertspitze) wird nur dann ausgezahlt, wenn die „Wiederherstellung des Gebäudes gesichert ist“. Ob dafür ein Werkvertrag ausreicht, beurteilte das OLG Zweibrücken.

Jöhnke & Reichow erreichte die Einstellung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens der Landesdatenschutzbehörde Bayern. Gegenstand war ein Datenschutzvergehen durch eine unverschlüsselte E-Mail, die sensible Gesundheitsdaten enthielt.

Das OLG Saarbrücken urteilte, dass der erforderliche Nachweis eines Unfallereignisses im Rahmen der Unfallversicherung nicht erbracht ist, wenn zahlreiche Unstimmigkeiten den Zweifel an den Äußerungen des Versicherungsnehmers erwecken.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022 die Berufung der Nachranggläubiger im Streit mit der Deutsche Steuerberater-Versicherung zurückgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az. 3-14 O 11/20) bestätigt. Die Revision wurde vom Senat nicht zugelassen.

In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erreicht im Rahmen einer Datenschutzbeschwerde gegen die Mandantschaft vor der Landesbeauftragten für Datenschutz die Einstellung des aufsichtsbehördlichen Verfahrens.