Urteile

In den meisten Familien passen nicht nur die Eltern, sondern auch die Großeltern auf die Kinder bzw. Enkelkinder auf. Hat das Kind jedoch während der Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht, denn die Großeltern zählen nicht zu den sogenannten „geeigneten Tagespflegepersonen”, wie es beispielsweise bei einer Kindertagesstätte der Fall wäre – hier sind Kinder durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewertungsreserven in der Lebensversicherung mit einer Begründung von den Lebensversicherern gekürzt werden können.

Im Streit um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen hat die Deutsche Krankenversicherung (DKV) erneut eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Koblenz entschied, dass die DKV die Beiträge eines Kunden unzulässig angehoben hat. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ (Ausgabe vom 23. Juni). Der

Das Bundessozialgericht (Urteil vom10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden.

Wenn ein Versicherungsmakler wegen Betrugs verurteilt wurde, darf ihm die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.

Die Allianz darf bei der Bewerbung des Vorsorgeprodukts „Index Select“ Formulierungen nicht mehr verwenden. Das entschied das Landgericht München.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse stand, dass ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist.

Die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth gleich zweimal zum Schadenersatz und damit zur Rückabwicklung von zwei Beteiligungen an geschlossenen Fonds verurteilt. Auch muss die Sparkasse den Kunden ihre entstanden Schäden ersetzen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Sparkasse kann in Formularen und Vordrucken eine Frau als „Kunde“ und „Kontoinhaber“ ansprechen und muss nicht die weibliche Ansprache verwenden.