Urteile

Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe. Es sei denn, er kann den Nachweis erbringen, dass er für diese nicht verantwortlich ist.

Das Landgericht Frankfurt a. M. verurteilte die Frankfurter Sparkasse wegen Verkaufs hochriskanter geschlossener Lebensversicherungs-, Immobilien- und Schiffsfonds.

Das OLG Nürnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, dass die Kündigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist. Die (widerruflich) im Todesfall als bezugsberechtigt eingesetzte Witwe klagte gegen die Versicherungsgesellschaft erfolgreich – der Versicherer hatte bereits aufgrund unwirksamer Kündigung des Betreuers einen minimalen Rückkaufswert ...

Der Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von KWAG Rechtsanwälte adressiert die Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 76/11) deutlich und nachdrücklich in Richtung der Lebensversicherer. Kunden könnten demnach unter bestimmten Umständen ihre Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 widerrufen.

Ein Münchner hatte für 589 Euro eine knapp zweiwöchige Ägyptenreise mit Nilkreuzfahrt gebucht. Vor Ort buchte er noch einen Landausflug dazu, zu dem auch ein Ausritt auf einem Kamel gehörte. Hier kam es zu einem Unfall: Das Kamel stolperte, scheute und stellte sich mit den Vorderbeinen auf. Der Urlauber stürzte zu Boden. Er erlitt dabei einen Rippenbruch mit Thorax-Prellung. Zu allem Übel ging auch noch seine Kamera kaputt.

Eine fehlende Dokumentation führt bereits dazu, dass Gerichte bis hin zur Beweislastumkehr zulasten des Versicherungsmaklers entscheiden. Dieses Problem mag im Einzelfall noch durch einen stets unsicheren Zeugenbeweis zu kompensieren sein. Ein größeres Problem ist die sogenannte sekundäre Darlegungslast, wie sie auch bei fehlerhafter Vermittlung von Kapitalanlagen seit Jahrzehnten von Gerichten gefordert wird.

Der Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt mit seiner veröffentlichten Entscheidung zur Krankentagegeldversicherung die Versicherten und schützt sie dadurch vor der Kürzung vertraglich vereinbarter Leistungen.

Das Landgericht Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags. Für Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte ist das Urteil wegweisend für alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen. (Aktenzeichen: 321 O 10/16).

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann eine Haftung eines zu schnellen Motorradfahrers zu 70 Prozent rechtfertigen. Geklagt hatte in dem konkreten Fall die Krankenkasse des verunfallten Motorradfahrers, die den Pkw-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch nimmt.