Urteile

Das Landessozialgericht Hessen hatte im April entschieden, dass das Angebot einer privaten Auslandskrankenversicherung über die gesetzliche Krankenkasse nicht zulässig sei, das Urteil wurde zunächst auch von der nächsthöheren Instanz bestätigt. Doch jetzt ist eine Revision möglich.

Banken dürfen nun auch Geschäftskunden nicht jede Buchung berechnen, so der BGH, und stützt damit ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die betroffene Sparkasse hatte für die Rückbuchung geplatzter Lastschriften auf dem Geschäftskonto eines Versicherungsmaklers pauschal je 32 Cent verlangt. Dagegen hatte dieser geklagt.