Urteile

Was im Großen die Staats- und Landesgrenzen sind, das sind im Kleinen die Zäune und Mauern um Grundstücke herum. Auch diese Grenzzonen liefern immer wieder Anlass zum Streit. Mal ist ein Sichtschutzzaun zu hoch, mal fühlt sich ein Nachbar regelrecht „eingemauert“.

Das OLG Bamberg hatte zur gemeinsamen Einstandspflicht von einem Wohngebäudeversicherer eines Vermieters und einem Haftpflichtversicherer eines Mieters zu entscheiden, nachdem ein Brandschaden durch einen Spielzeughelikopter ausgelöst wurde.

Wenn berufsbedingt eine erhebliche Gefahr der Erkrankung an „Corona“ besteht, kann dann aus Angst vor Corona schon eine Berufsunfähigkeit geltend gemacht werden? Das Landgericht Münster hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Angst vor einer „Coronainfektion“ zu Berufsunfähigkeit führen kann.

Ein Versicherungsvertreter hatte einem 41-jährigen Versicherungsnehmer eine sogenannte Rürup-Rente vermittelt. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass im Rahmen des privaten Rentenversicherungsvertrages eine vorzeitige Auszahlung des angesammelten Kapitals nicht möglich ist. Erst nach Ablauf der Ansparphase, mithin nach 26 Jahren, sollte eine Altersrente gezahlt werden.

Das OLG Dresden hat sich in seinem Beschluss vom 15.10.2020, mit der Auswirkung eines Vergleichs zwischen Versicherungsnehmer und einem Versicherer für den Versicherungsvermittler befasst. Hintergrund war eine behauptete Beratungspflichtverletzung, weil eine Absicherung von Vandalismusschäden in einer Gebäudeversicherung nicht vorgenommen wurde.

Das OLG Brandenburg hatte einen Fall zur Leitungswasserversicherung zu überprüfen. Es ging dabei um die Frage, ob solche Reparaturkosten „notwendig“ sind, die wegen der Beseitigung eines Wasserschadens an weiteren Gebäudeteilen entstehen.

Auch im Jahr 2022 bieten Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB den Vermittlern der Versicherungs- und Finanzbranche wieder die Möglichkeit einer kostenlosen Weiterbildung im Rahmen des Vermittler-Kongresses an.

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden.

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.