Urteile

Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Allerdings gilt dieser nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. In diesem Fall muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt.

Bei schwersten körperlichen Schäden, unter denen der Betroffene sein Leben lang massiv leiden wird, ist ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro gerechtfertigt. Dies urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg.

Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss. Dieser orientiert sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Wenn aufgrund einer Insolvenz einer Fluglinie ein Flug im Rahmen einer Pauschalreise storniert werden muss, hat der Reisende Anspruch unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Wenn nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Fahrzeugs mehr als ein Jahr vergeht, kann unter Umständen auch Nutzungsausfall für diese Zeit beansprucht werden. Dies entschied das Landgericht Bielefeld.

Volkswagen hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem es die Abschalteinrichtung illegal in Diesel-Fahrzeugen verbaut hat. Dies urteilte nun der Bundesgerichtshof.

Geschädigte eines Autounfalls können, nachdem ein Gutachten erfolgt ist, die Reparatur des Autos sofort in Auftrag geben. Falls sich im Nachhinein herausstellt, dass einzelne Dinge unnötig waren, trägt der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Versicherung das Risiko. Dies urteilte das Amtsgericht Forchheim.

Ein Hausratversicherer kann beim Diebstahl einer Rolex die Versicherungsbedingungen anwenden, die bei Wertsachen die Höhe der Entschädigung begrenzen. Dabei ist unerheblich, ob der bestohlene Eigentümer die Uhr selbst als Gebrauchsgegenstand oder Wertsache ansieht. Dies urteilte das Landgericht Baden-Baden.