Urteile

Wenn aufgrund einer Insolvenz einer Fluglinie ein Flug im Rahmen einer Pauschalreise storniert werden muss, hat der Reisende Anspruch unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Wenn nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Fahrzeugs mehr als ein Jahr vergeht, kann unter Umständen auch Nutzungsausfall für diese Zeit beansprucht werden. Dies entschied das Landgericht Bielefeld.

Volkswagen hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem es die Abschalteinrichtung illegal in Diesel-Fahrzeugen verbaut hat. Dies urteilte nun der Bundesgerichtshof.

Geschädigte eines Autounfalls können, nachdem ein Gutachten erfolgt ist, die Reparatur des Autos sofort in Auftrag geben. Falls sich im Nachhinein herausstellt, dass einzelne Dinge unnötig waren, trägt der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Versicherung das Risiko. Dies urteilte das Amtsgericht Forchheim.

Ein Hausratversicherer kann beim Diebstahl einer Rolex die Versicherungsbedingungen anwenden, die bei Wertsachen die Höhe der Entschädigung begrenzen. Dabei ist unerheblich, ob der bestohlene Eigentümer die Uhr selbst als Gebrauchsgegenstand oder Wertsache ansieht. Dies urteilte das Landgericht Baden-Baden.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren äußerte sich das Landgericht Mannheim zu der Betriebsschließungsversicherung. So stellte das Gericht unter anderem klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich war.

Wenn es auf einer Betriebsversammlung nicht gelingt, einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl zu bestimmen, kann dies das Arbeitsgericht tun. Auch dann, wenn bei der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands diese Wahl vertagt wird. Damit sollen die Arbeitnehmerrechte zur Wahl eines Betriebsrats gesichert werden.

Wer ein Hotel mit der Beschreibung „Direkt am Strand gelegen“ bucht, darf davon ausgehen, dass er unmittelbar beim Hotel im Meer baden kann. Wenn allerdings dann am Strand vor dem Hotel ein Badeverbot besteht, kann ein Pauschalurlauber den Reisepreis nachträglich um zehn Prozent mindern. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden.