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Aktuelle News
Richterhammer und Tastatur.
Gina Sanders – stock.adobe.com
03.11.2022
Urteile
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Auskunftsansprüchen nach der DSGVO
Das OLG Dresden hat in seinem Urteil klargestellt, dass es keinen Weg gibt den DSGVO-Auskunftsanspruch für die Vorbereitung der Geltendmachung von geldwerten Ansprüchen zu nutzen. Er dient nämlich, so wie es der Titel der Verordnung bezeichnet, allein dem Datenschutz.
selective focus of firefighter with water hose extinguishing fir
LIGHTFIELD STUDIOS – stock.adobe.com
26.10.2022
Urteile
Haftung bei Umdeckung einer DU-Versicherung
Das LG Erfurt entschied in der Frage der Haftung eines Versicherungsvertreters bei der Umdeckung einer DU- in eine BU-Versicherung und zeigt dabei auf, wie wichtig angesichts einer etwaigen Beweislastumkehr, die ordnungsgemäße Beratungsdokumentation ist.
Weitere News
panoramic shot of depressed man with closed eyes holding glasses
LIGHTFIELD STUDIOS – stock.adobe.com
13.10.2022
Urteile
Zur Beweislast für eine unfallbedingte Erstverletzung
Der Invaliditätsschutz aus einer Unfallversicherung entsteht nur dann, wenn die Invalidität auch durch einen Unfall verursacht wurde. Der Versicherungsnehmer muss im Zweifel beweisen, dass ein Unfall die Erstverletzung auslöste.
Versicherung Schadensfall am Auto. Autoversicherung
Gina Sanders – stock.adobe.com
28.09.2022
Urteile
Kasko: Generelle Plicht zur Polizeialarmierung?
Nach einem Autounfall stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um den Unfallhergang rechtssicher abzuwickeln. Häufig besteht zwischen Versicherungsschutz und einer möglichen Strafbarkeit eine enge Verbindung. Aber gibt es dabei auch die Pflicht die Polizei zu rufen?
PVC Water Pipe Inspection By Construction
Andrey Popov – stock.adobe.com
26.09.2022
Urteile
Wann zählt ein Wasserschaden als Rohrbruch?
Rohrbrüche können als versichertes Schadensereignis gelten, wenn das Rohr als solches beschädigt wurde. Das LG Trier urteilte: kein Rohrbruch liegt vor, wenn Verschlussenden des Rohres durch Wasserdruck rausgedrückt werden.
Electric hob closeup
Africa Studio – stock.adobe.com
23.09.2022
Urteile
Leistungskürzung aufgrund eingeschalteter Herdplatte
Das OLG Bremen urteilte: Wer seine Wohnung verlässt und sich nicht vergewissert, ob die Herdplatte ausgeschaltet ist, handelt grob fahrlässig. Kommt es deswegen zum Brand, ist der Wohngebäudeversicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen.
Soccer sports referee red cards on grass background flat lay fro
Shawn Hempel – stock.adobe.com
15.09.2022
Urteile
BdV vs. Vitality: So unsportlich ist der Fitness-Tarif
Der BdV hat sich mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der „SBU-professional Vitality“ durchgesetzt. Dem Versicherer wurde verboten, die strittigen Klauseln zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Nun liegt das schriftliche Urteil vor.
Laptop, gavel and scales on table, closeup. Cyber crime
New Africa – stock.adobe.com
09.09.2022
Urteile
Datenschutzbeschwerde eingestellt!
Reine Diagnosen stellen nicht automatisch personenbezogene Daten dar. Dies betrifft auch Gesundheitsdaten im Zuge einer BU-Risikovoranfrage, denn auch diese Daten müssen eine natürliche Person eindeutig identifizieren können, um als „personenbezogen“ zu gelten.
Doctor working with patient in hospital, closeup. Rehabilitation
New Africa – stock.adobe.com
07.09.2022
Urteile
Nachweis eines Unfalls in der privaten Unfallversicherung
Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung werden nur ausgezahlt, wenn der Nachweis eines Unfalls erbracht wurde. Das LG Wiesbaden hatte zu beurteilen, wann trotz eines Schädigungsereignis ein Unfall nicht nachgewiesen wird.
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