Urteile

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28. November 2014 – Az.: 19 U 71/14) hatte die Frage zu beantworten, ob eine Anrechnung einer vom Versicherer aufgebauten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig ist.

Auch wer auf einem E-Scooter unterwegs ist, riskiert seinen Führerschein. Aber das Gericht kann im Einzelfall von einem Entzug des Führerscheins absehen, wenn beispielsweise die Trunkenheitsfahrt nachts in einer Fußgängerzone war.

Wenn ein Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann der Fluggast die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen seines Urteils vom 4. Oktober 2018 (Az.: III ZR 213/17) mit der Frage der Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei einer spekulativen Anlage zu befassen.

Die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes hat gegenüber einer Hebamme, die im Krankenhaus angestellt ist, keinen unmittelbaren Anspruch. Dies gilt dann, wenn der Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Krankenhauses der Hebamme versichert ist. Die Haftpflichtversicherung des Arztes muss sich vorrangig an die Versicherung der Klinik wenden.

Krankenversicherte sind grundsätzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Krankmeldung der Krankenkasse pünktlich zugeht. Erhalten sie vom Arzt das Attest nicht rechtzeitig genug, tragen sie hierfür nicht die Verantwortung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts München vom 17. Juni 2020 (AZ: S 7 KR 1719/19).

Ein Reisender hat Anspruch auf Ersatz zusätzlicher Reisekosten vom Reiseveranstalter, wenn er den Flug aufgrund einer Verspätung des Zuges verpasst und der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages geworden ist. Dies urteilte das Landgericht Frankfurt am Main.

Auch jetzt arbeiten viele Arbeitnehmer noch im Homeoffice. Allerdings gibt es Lücken beim gesetzlichen Unfallschutz. Während in der Firma etwa der Weg zum Kaffeeholen in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich versichert ist, beurteilen Gerichte dies im Homeoffice anders. Deswegen ist bei einem Unfall im Homeoffice die Handlungstendenz des Versicherten relevant.

Das OLG Hamm hat zu einer Einzelkonstellation im Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung als Berufungsinstanz im einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren entschieden.