Urteile

Eine psychische Erkrankung eines Straßenwärters, der mit vielen tödlichen Unfällen konfrontiert wurde, kann nicht als Berufskrankheit gewertet werden, urteilte das Hessische Landessozialgericht.

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Eine Werkstatt, die das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abstellt, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet nicht für Schäden durch Fremde. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken.

Wer ein 45 Jahre altes Haus kauft, muss aufgrund des Alters des Gebäudes mit Rissen in den Wänden rechnen und diese stellen dementsprechend keinen Sachmangel dar. Das urteilte das Landgericht Coburg entschieden.

Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion keinen Kundenbeleg aushändigen lassen und dulden, dass sich der Zahlungsempfänger mit Kartenlesegerät und Zahlungskarte aus dem Sichtfeld des Kunden bewegt. Dies urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Wenn auf einem Stellplatz in der Tiefgarage nicht mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug geparkt werden kann, ist dieser zu eng und damit untauglich. Deswegen kann der Kaufpreis bis zu zwei Drittel gemindert werden. So lautet eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig.

Wenn jemand nicht richtig auf ein Unfallgeschehen reagiert und sich dadurch verletzt, trägt er ein hohes Mitverschulden. Doch wenn die Reaktion spontan war, kann dies das Mitverschulden reduzieren. Dies entschied Oberlandesgericht Köln.

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch dann, wenn sie kein Anerkenntnis ihrer Leistungspflicht abgegeben hat, den späteren Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wenn ein Versicherungsnehmer bei einer Schadensmeldung den Kaufpreis rät und eine Falschangabe zu Vorschäden macht, handelt er arglistig. Dann hat die Versicherung das Recht auf Leistungsverweigerung, so das Oberlandesgericht Dresden.