Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen seines Urteils vom 4. Oktober 2018 (Az.: III ZR 213/17) mit der Frage der Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei einer spekulativen Anlage zu befassen.

Die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes hat gegenüber einer Hebamme, die im Krankenhaus angestellt ist, keinen unmittelbaren Anspruch. Dies gilt dann, wenn der Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Krankenhauses der Hebamme versichert ist. Die Haftpflichtversicherung des Arztes muss sich vorrangig an die Versicherung der Klinik wenden.

Krankenversicherte sind grundsätzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Krankmeldung der Krankenkasse pünktlich zugeht. Erhalten sie vom Arzt das Attest nicht rechtzeitig genug, tragen sie hierfür nicht die Verantwortung. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts München vom 17. Juni 2020 (AZ: S 7 KR 1719/19).

Ein Reisender hat Anspruch auf Ersatz zusätzlicher Reisekosten vom Reiseveranstalter, wenn er den Flug aufgrund einer Verspätung des Zuges verpasst und der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages geworden ist. Dies urteilte das Landgericht Frankfurt am Main.

Auch jetzt arbeiten viele Arbeitnehmer noch im Homeoffice. Allerdings gibt es Lücken beim gesetzlichen Unfallschutz. Während in der Firma etwa der Weg zum Kaffeeholen in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich versichert ist, beurteilen Gerichte dies im Homeoffice anders. Deswegen ist bei einem Unfall im Homeoffice die Handlungstendenz des Versicherten relevant.

Das OLG Hamm hat zu einer Einzelkonstellation im Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung als Berufungsinstanz im einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren entschieden.

Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Allerdings gilt dieser nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. In diesem Fall muss der Verursacher des Unfalls Schadensersatz zahlen. Dies urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt.

Bei schwersten körperlichen Schäden, unter denen der Betroffene sein Leben lang massiv leiden wird, ist ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro gerechtfertigt. Dies urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg.

Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss. Dieser orientiert sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.