Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart sorgt für Aufsehen in der Versicherungsbranche: Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine umstrittene Klausel in ihren fondsgebundenen Riester-Rentenverträgen nicht mehr verwenden. Diese Regelung ermöglichte es dem Unternehmen, die monatlichen Rentenzahlungen zu reduzieren, falls die Kapitalerträge sanken – eine nachträgliche Schlechterstellung der Kunden, die das Gericht nun für unwirksam erklärte.
Das Urteil: Ein Sieg für Verbraucher
Das Oberlandesgericht Stuttgart folgte in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 2 U 143/23 der Argumentation der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die gegen die Allianz geklagt hatte. Die beanstandete Klausel war einseitig formuliert: Während Rentenkürzungen bei schlechter Kapitalmarktlage erlaubt waren, sah der Vertrag keine automatische Anpassung nach oben vor, falls sich die Ertragslage wieder verbesserte. Zudem bot die Allianz den Kunden keine Möglichkeit, durch zusätzliche Einzahlungen die Kürzungen auszugleichen.
Das Gericht stufte diese Praxis als unzulässige Benachteiligung der Versicherten ein und untersagte die Verwendung der Klausel. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig – die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zugelassen.
Branchenweite Konsequenzen für Versicherer
Sollte der BGH das Urteil bestätigen, hätte dies weitreichende Folgen für die gesamte Versicherungswirtschaft. Viele Anbieter von Rentenversicherungen nutzen ähnliche Klauseln, um sich an veränderte wirtschaftliche Bedingungen anzupassen – jedoch meist zulasten der Kunden. Das Stuttgarter Urteil könnte nun dazu führen, dass Versicherer ihre Vertragsbedingungen fairer und transparenter gestalten müssen.
Für die Allianz selbst sind die finanziellen Auswirkungen überschaubar: Riester-Verträge spielen im Neugeschäft der Allianz kaum noch eine Rolle. Während 2007 noch über zwei Millionen Riester-Verträge abgeschlossen wurden, waren es 2023 nur noch rund 41.000. Dennoch könnte das Urteil Rückzahlungen oder Nachbesserungen bestehender Verträge nach sich ziehen.
Bereits zweites Urteil gegen Rentenkürzungen
Das Urteil gegen die Allianz ist kein Einzelfall. Erst kürzlich sorgte ein ähnliches Verfahren für Aufsehen: Die Zurich Deutscher Herold hatte in einer fondsgebundenen Rentenversicherungen nachträgliche Kürzungen vorgenommen. Das Landgericht Köln entschied, dass diese Kürzungen ebenfalls unzulässig sind, wenn sie nicht vertraglich korrekt geregelt wurden.
Die Fälle zeigen: Versicherte sollten ihre Rentenverträge genau prüfen und sich gegen mögliche unrechtmäßige Kürzungen wehren.
Was bedeutet das für Riester-Sparer?
Verbraucher, die von Kürzungen ihrer Riester-Rente betroffen sind, sollten ihren Versicherungsvertrag genau prüfen. Falls eine ähnliche Klausel enthalten ist, könnte das aktuelle Urteil als Grundlage für rechtliche Schrittedienen. Betroffene sollten sich rechtlichen Beistand holen oder bei Verbraucherzentralen nach Unterstützung suchen.
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