Urteile

Das Oberlandesgericht München bestätigte, dass eine freie Handelsvertreterin aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wurde und hat ihr überdies ihren Handelsvertreterausgleich und Schadenersatz versagt.

Das OLG Dresden befasste sich mit den beruflichen Aspekten der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit – eine Zusammenfassung zum Fall von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Die ehemalige rechte Hand des Versicherungsvermittlers Mehmet Göker, Vincent H., hat keine Rechtsmittel gegen das Urteil von Ende Mai eingelegt, womit seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung nun rechtskräftig ist.

Weil die Sparkasse Neumarkt i.d. OPf.-Parsberg einen Kunden nicht über die Risiken bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds aufklärte, wurde sie nun vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt.

Das Kammergericht Berlin zeigt der BaFin in Verbindung mit dem aktuellen Urteil zum Bitcoin Handel deutlich die Grenzen auf. Es kann nicht die Aufgabe einer Bundesbehörde sein, rechtsgestaltend (insbesondere) in Strafgesetze einzugreifen. Dies kann somit auch auf andere Bereiche übertragen werden.

Das Kammergericht Berlin entschied mit dem rechtskräftigen Urteil vom 25.09.2018 - Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18), dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG), anzusehen sind. Mit dieser Entscheidung wird der Finanzaufsicht BaFin generell die Zuständigkeit über Krypto-Assets abgesprochen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.11.2017, Az. L 1 KR 446/15) entschied, Beamte seien „uneingeschränkt als beihilfeberechtigt und damit anderweitig abgesichert anzusehen“.

Bereits in der Vergangenheit wurde auch im Bereich des Arbeitsrechts häufig darüber diskutiert, wie mit einer Videoüberwachung durch den Arbeitgeber umzugehen ist. Diese Frage kommt meist dann auf, wenn der Arbeitgeber anhand dieser Überwachung Erkenntnisse gewinnt, welche dem Arbeitnehmer angelastet werden können beziehungsweise sogar zu dessen Entlassung führen können.

Das Landgericht Lübeck hatte sich mit einer an Rhizarthrose erkrankten Kosmetikerin und Fußpflegerin im Rahmen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu befassen gehabt.