Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen es auch später der Zustimmung dieser versicherten Person (VP) bedarf.

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss auch dann der Geschädigten die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn dieses Fehler hat. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Wenn die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern absperrt und diese nicht ausreichend gut sichtbar sind, haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.

Das OLG Koblenz (Urteil vom 28. Februar 2018, Az. 4 W 79/18) entschied über die Schadensersatzpflicht eines Berufsbetreuers, nachdem er eine private Krankenversicherung (PKV) nebst ergänzender Pflegeversicherung (PV) gekündigt hatte und kurze Zeit später der Leistungsfall eingetreten war.

Vor ungefähr einem Jahr hat sich die schockierende Nachricht unter den Anlegern bei der Piccor AG beziehungsweise der Piccox S. A. verbreitet: Verdacht auf Schneeballsystem, die Anleger müssen damit rechnen, dass ihr gesamtes investiertes Geld verloren ist. Über 300.000.000 Euro sollen Anleger investiert haben.

Es reicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, wenn Polizisten die Geschwindigkeit nur schätzen, sondern es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.

Wenn ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung unrichtige oder nicht vollständige Angaben macht, hat der Versicherer das Recht, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Darauf wies das Oberlandesgericht Oldenburg hin.

Der Vollkaskoversicherer trägt die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dabei reicht es aber, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles sprechen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Wenn sich eine Mieterin wegen eines herabfallenden Rollos erschreckt und sich verletzt, haftet nicht der Vermieter.