Urteile

Wenn die Gemeinde eine Straße mit niedrigen Betonpollern absperrt und diese nicht ausreichend gut sichtbar sind, haftet die Gemeinde bei einem Unfall mit. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig.

Das OLG Koblenz (Urteil vom 28. Februar 2018, Az. 4 W 79/18) entschied über die Schadensersatzpflicht eines Berufsbetreuers, nachdem er eine private Krankenversicherung (PKV) nebst ergänzender Pflegeversicherung (PV) gekündigt hatte und kurze Zeit später der Leistungsfall eingetreten war.

Vor ungefähr einem Jahr hat sich die schockierende Nachricht unter den Anlegern bei der Piccor AG beziehungsweise der Piccox S. A. verbreitet: Verdacht auf Schneeballsystem, die Anleger müssen damit rechnen, dass ihr gesamtes investiertes Geld verloren ist. Über 300.000.000 Euro sollen Anleger investiert haben.

Es reicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, wenn Polizisten die Geschwindigkeit nur schätzen, sondern es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.

Wenn ein Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung unrichtige oder nicht vollständige Angaben macht, hat der Versicherer das Recht, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Darauf wies das Oberlandesgericht Oldenburg hin.

Der Vollkaskoversicherer trägt die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dabei reicht es aber, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles sprechen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Wenn sich eine Mieterin wegen eines herabfallenden Rollos erschreckt und sich verletzt, haftet nicht der Vermieter.

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Frankfurter Sparkasse Anstalt des Öffentlichen Rechts auf Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am Hannover Leasing Fonds Nr. 165 sowie auf Zahlung des entgangenen Gewinns und zur Freistellung von wirtschaftlichen Nachteilen. Die Fachkanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vertrat die Klage.

Beim Einsatz eines Laubbläsers müssen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, damit Gefahren für andere vermieden werden, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.