Urteile

Nach einer Bauträger-Insolvenz bleibt ein Bauprojekt halbfertig zurück – und die Wohnungseigentümer streiten über die Fertigstellung. Der Bundesgerichtshof klärt nun, wie weit die Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft bei einem „steckengebliebenen Bau“ reicht.

Der BFH entscheidet: Auch ein Wohnmobil im Wert von 323.000 Euro kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein. Kein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG trotz Verkauf innerhalb eines Jahres.

Auch wenn die Jahresabrechnung jahrelang ausbleibt, dürfen Eigentümer ihre laufenden Hausgeldzahlungen nicht einstellen. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft hat Vorrang – selbst bei Pflichtverletzungen des Verwalters.

Der Bundesfinanzhof hat ein Grundsatzurteil zur Investmentsteuerreform gefällt: Verluste aus Altanteilen dürfen nicht gekürzt werden, wenn sie auf zuvor nur fiktiv entstandenen Gewinnen beruhen. Eine Besteuerung von Phantomgewinnen ist damit unzulässig.

Untervermietung zur Kostendeckung ist erlaubt – zur Gewinnerzielung nicht. Mit einem aktuellen Urteil konkretisiert der Bundesgerichtshof, wann Mieter keinen Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis haben. Die Entscheidung dürfte weit über den Einzelfall hinausreichen.

Ein Beratungsfehler aus dem Jahr 2002 – ein Schaden fast 20 Jahre später. Das OLG München stellt klar: Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt der damalige Haftpflichtversicherer leistungspflichtig, selbst lange nach Vertragsende.

BGH erklärt einseitige Rentenfaktor-Klausel in Riester-Renten für unwirksam – Entscheidung mit Signalwirkung für die Versicherungswirtschaft.

Der BFH erklärt das Grundsteuer-Bundesmodell für verfassungsgemäß – trotz Kritik an pauschalen Mieten und Bodenrichtwerten. Was das Urteil bedeutet.

Das Bundesverfassungsgericht stoppt per Eilanordnung eine flächendeckende DNS-Überwachung durch Telekommunikationsanbieter. Warum der Fall 1 BvR 2317/25 zur Grundsatzfrage digitaler Eingriffe wird – ein Fachkommentar von Dirk Pappelbaum