Urteile

Das OLG Dresden entschied anlässlich der Klage einer an Brustkrebs erkrankten Versicherungsnehmerin darüber, ob die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente eine Dauerhaftigkeit der Erkrankung grundsätzlich voraussetzt.

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erreichen für einen Gas- und Wasserinstallateur eine Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit wegen einer Erkrankung an Morbus Parkinson von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung, der ERGO Lebensversicherung AG.

Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem öffentlichen Firmenlauf, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Infolge greift auch der gesetzliche Unfallschutz nicht, urteilt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Im Jahr 2021 betrafen Gerichtsentscheidungen häufig die Verletzung der Beratungspflicht durch Vermittler. Mit einem richtungsweisenden Urteil des LG Hamburg zu diesem Komplex befasst sich im dritten Teil der Studie „EUROPEAN OBSERVATORY“ das europäische Anwaltsnetzwerk der CPGA Europe.

Das OLG Frankfurt bestätigt ein Urteil des LG Hanau, mit dem die Generali Lebensversicherung seiner Versicherungsnehmerin wegen einer diagnostizierten Depression eine Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen und sie für künftige Beiträge freizustellen hat.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte per Bescheid eine Rentenversicherungspflicht eines Maklers festgestellt, da dieser auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sei. Das Sozialgericht Lüneburg überzeugte diese Argumentation der DRV nicht.

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form der Widerspruchserklärung informiert worden waren und erklärt, dass ihnen durch diesen geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden sei, ihr Widerspruchsrecht auszuüben.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des "zweiten Lockdowns" in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.