Urteile

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dem stehen auch geringfügige Unterbrechungen nicht entgegen. Fährt der Beschäftigte sein auf dem Innenhof geparktes Auto raus und geht anschließend zurück zum Hoftor, um dieses abzuschließen, so ist er auch auf diesem Teil des Weges unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der BGH (Bundesgerichtshof) verurteilte jüngst einen Transportunternehmer, an einen Insolvenzverwalter 4.500 Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen (Urteil v. 25.02.2016 – IX ZR 109/15); Grundlage des Urteils war die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO (Insolvenzordnung). Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzverwalter bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag liegende Zahlungen zurückfordern.

Versicherungsunternehmen müssen Anträge in einem zeitlich zumutbaren Rahmen annehmen – andernfalls ist der Versicherungsvertrag nicht rechtsgültig. So hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden (AZ  21 C 349-15).

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist laut aktueller Rechtsprechung grundsätzlich unbedenklich.

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen einer Verspätung von nur 13 Minuten abmahnen. Dies ist unverhältnismäßig. So entschied das Arbeitsgericht Leipzig.

Auch wenn der Mieter selbst einen Brand verursacht hat, kann es sein, dass der Vermieter über seine Versicherung für den Schaden aufkommen muss. So lautet nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor eines höchstrichterlichen Urteils. Im konkreten Fall war die Gebäudeversicherung zuvor auf die Mieter eines Mehrparteienhauses umgelegt worden.

Unklare Versicherungsbedingungen führten dazu, dass ein Versicherer zur Leistung der BU-Rente verurteilt wurde, obwohl der BU-Fall bedingungsgemäß im Gefängnis eingetreten war. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ keine Revision für das Urteil, das Wirth-Rechtsanwälte erstritten hatte, zu. 

Obwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, sollen Website-Betreiber verpflichtet sein, eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Verstöße sind wettbewerbswidrig.

Ein häusliches Arbeitszimmer muss nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt werden, damit es von der Steuer abgesetzt werden kann. Wer das Zimmer auch privat nutzt, blitzt beim Finanzamt ab. So war es bisher und so bleibt es auch, hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden.