Urteile

Ein Versicherungsmakler wusste, dass seine Kundin nach einer Trennung ohne Hausratversicherung dastand. Nach einem behaupteten Einbruch forderte sie deshalb knapp 190.000 Euro Schadensersatz. Das Landgericht Trier wies die Klage vollständig ab – entscheidend waren zwei Punkte, die für die Maklerpraxis kaum wichtiger sein könnten.

Wer nach einem fremdverschuldeten Unfall sein Fahrzeug reparieren lässt, muss für Fehler oder überhöhte Rechnungen der Werkstatt grundsätzlich nicht einstehen. Doch gilt dieser Schutz auch, wenn die eigene Kaskoversicherung den Schaden reguliert? Der BGH hat diese bislang höchstrichterlich ungeklärte Frage nun entschieden – und zieht eine klare Grenze zwischen Haftpflicht und Kasko.

Zwei Sekunden Rhythmus aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ wurden 1997 Teil eines Songs von Sabrina Setlur – und zum Ausgangspunkt eines der langlebigsten deutschen Urheberrechtsstreitigkeiten. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Seit 2021 kann das Sampling als Pastiche zulässig sein. Das Urteil beantwortet damit eine grundsätzliche Frage darüber, wie neue Kunst mit bestehender Kunst umgehen darf.

Wie hoch darf die Hecke des Nachbarn wachsen? Der BGH erklärt, warum Grenzabstand und Landesrecht wichtiger sein können als eine feste Höhe.

Ein Hausnotruf ist nicht automatisch steuerlich absetzbar. Der BFH zeigt, wann die Begünstigung als haushaltsnahe Dienstleistung entfällt.

Der Immobilien-Teilverkauf steht seit Jahren wegen seiner Kosten und seiner rechtlichen Konstruktion in der Kritik. Nun hat das OLG Hamburg zentrale Bestandteile des Modells bestätigt: Teilverkaufsverträge sind demnach keine Verbraucherdarlehen, auch Nutzungsentgelt und eine Vergütung beim späteren Gesamtverkauf können grundsätzlich zulässig sein. Für die Anbieter ist das ein wichtiges Urteil – eine andere Frage beantwortet es allerdings nicht.

Der BFH gewährt Vermächtnisnehmern die volle Erbfallkostenpauschale, auch wenn andere Erwerber in Deutschland nicht steuerpflichtig sind.