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Keine gesonderte Feststellung für Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen: Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Verfahrensfrage entschieden. Warum das Urteil für Beteiligungsmodelle und die steuerliche Praxis weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat.
Experten/ KI
06.08.2026
Urteile
BFH schafft Klarheit: Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen brauchen keinen Feststellungsbescheid
Der Bundesfinanzhof schafft Klarheit: Für Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen sind die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen. Was das Urteil für die Praxis bedeutet.
Ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung: Das OLG Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau einer Glasfaserinstallation und stärkt damit die Eigentümerrechte beim Glasfaserausbau.
Experten/KI
02.08.2026
Urteile
OLG Karlsruhe stoppt Glasfaserausbau: Eigentümer entscheiden über den Anschluss bis in die Wohnung
Das OLG Karlsruhe stärkt Eigentümerrechte beim Glasfaserausbau. Warum die Telekom Leitungen zurückbauen muss und welche Folgen das Urteil für Netzbetreiber, Vermieter und Mieter hat.
Weitere News
Karlsruhe stoppt eine Zwangsräumung – nicht wegen des Schuldners, sondern wegen der möglichen Gesundheitsgefahren für dessen Ehefrau. Der Beschluss dürfte die Praxis des Vollstreckungsschutzes nachhaltig beeinflussen.
Experten/KI
29.07.2026
Urteile
BVerfG stoppt Zwangsräumung: Gesundheitsschutz reicht über den Räumungsschuldner hinaus
Das Bundesverfassungsgericht verlangt von Vollstreckungsgerichten eine umfassende Prüfung gesundheitlicher Risiken auch für unterstützungsbedürftige Angehörige.
Kindersitze sind darauf ausgelegt, bei einem Unfall enorme Kräfte aufzunehmen und so die Insassen bestmöglich zu schützen.
experten.de, KI-generiert
15.07.2026
Urteile
Kindersitz nach einem Unfall: Warum Versicherer den Neupreis erstatten müssen
Nach einem Verkehrsunfall richtet sich der Blick zunächst auf die sichtbaren Schäden am Fahrzeug. Gerade Familien sollten jedoch auch den Kindersitz im Auge behalten. Selbst wenn dieser äußerlich unbeschädigt wirkt, kann seine Schutzfunktion beeinträchtigt sein.
Im Anschluss stellte die Flugrettung rund 10.000 Euro für den Einsatz in Rechnung.
experten.de, KI-generiert
13.07.2026
Urteile
Hubschrauberrettung nach Spaltensturz: Gericht verhandelt über 10.000 Euro Bergungskosten
Ein Verfahren vor dem Landgericht München II könnte Signalwirkung für die Erstattung von Bergungskosten durch private Krankenversicherungen haben.
Der Bundesfinanzhof stärkt die Rolle der Gutachterausschüsse bei der Immobilienbewertung. Vergleichspreise sind grundsätzlich verbindlich – erfolgreiche Einwendungen werden für Erben künftig schwieriger.
Experten/ KI
29.06.2026
Urteile
Immobilienbewertung bei Erbschaften: Gutachterausschüsse erhalten Rückenwind
Der BFH stärkt die Rolle der Gutachterausschüsse bei der Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Gerichte dürfen Vergleichspreise nur eingeschränkt überprüfen.
Der BFH begrenzt die Entschädigung bei langen Gerichtsverfahren: Wer einem Ruhen des Verfahrens zustimmt, trägt auch das Zeitrisiko des Musterverfahrens.
Fotalia
28.05.2026
Urteile
BFH begrenzt Entschädigung bei ruhenden Finanzgerichtsverfahren
Der BFH entscheidet: Während eines einvernehmlichen Ruhens eines Finanzgerichtsverfahrens besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.
Das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begründet im Bereich des Zivilrechtsverkehrs (Abschnitt 3 des AGG) keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen gegen Private, so der BGH.
BunteAufnahmen / pixabay
21.05.2026
Urteile
BGH zieht Grenzen des AGG im Gesundheitsbereich
Eine blinde Patientin scheitert vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Klage gegen eine Rehaklinik, die ihre Aufnahme abgelehnt hatte. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung bekommen: Der BGH zieht klare Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Verhältnis zu privaten Leistungserbringern.
„Die eigene Arbeitskraft und die handwerklichen Fertigkeiten des Klägers machten den Kern seines Ein-Mann-Betriebes aus“, so das OLG Celle in einem Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung.
macayran / pixabay
11.05.2026
Urteile
Berufsunfähigkeitsversicherung: Gericht stärkt Selbstständige
Das Oberlandesgericht Celle hat die Rechte selbstständiger Handwerker in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Entscheidend sei nicht allein der zeitliche Umfang einzelner Tätigkeiten, sondern der wirtschaftlich prägende Kern des Berufs. Für Vermittler und Versicherer könnte das Urteil erhebliche Folgen für die Leistungsprüfung haben.
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