Recht

Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar im Auto in einer Aktentasche liegen lassen - mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Nach einem Einbruch forderte er von seiner Hausratversicherung Schadenersatz und berief sich auf die "erweiterte Schlüsselklausel".

Das Oberlandesgericht Dresden stärkt die Rechte von Versicherungsmakler(innen) und hat entschieden, dass diese ohne besondere Umstände nicht verpflichtet sind, Kunden zum Abschluss einer Risikolebensversicherung zu raten. Der Fall betraf eine Klägerin, die ihren Versicherungsmakler verklagte, weil ihr verstorbener Ehemann keine ausreichende Absicherung im Todesfall hatte. Sie forderte einen Schadensersatz von 500.000 Euro.

Für den Bau einer Grenzgarage zum Nachbargrundstück hin gelten bestimmte Vorschriften bezüglich der Wandhöhe. Doch welche Vorgaben gelten, wenn dieser Neubau „tiefergelegt“ wird?

Die rechtlichen Grundlagen für das Pflichtteilsrecht finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die wesentlichen Bestimmungen regelt. Diese definieren die Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des Pflichtteils, der grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt. Weitere relevante Bestimmungen betreffen das Pflichtteilsstrafrecht, das die Möglichkeiten des Erblassers beschreibt, den Pflichtteil unter bestimmten Umständen zu entziehen.

Die Bundesregierung will E-Scooter rechtlich mit Fahrrädern gleichstellen. Damit dürften sie auch bestimmte Gehwege und Fußgängerzonen befahren. Unfallforscher warnen aber vor den Gefahren. Im letzten Jahr verzeichnete das Statistische Bundesamt bei den Unfällen mit E-Scootern eine Zuwachs von 14,1 Prozent. Studien der Versicherer zeigen zudem, die größte Gefahr geht von Nutzern der Leih-Flotten aus.

Im Normalfall gilt, wer einen Schaden verschuldet, muss dafür geradestehen: Wer beim Blumengießen den Teppich ruiniert, müsste zahlen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Erweist der Nachbar dem Urlauber einen Gefallen, um den er gebeten hat. Wer dabei leicht fahrlässig einen Schaden anrichtet, haftet nicht. Die Rechtsprechung nennt das Haftungsausschluss bei Gefälligkeiten.

Arbeiten Versicherungsbüros mit Minderjährigen und/oder deren Familien zusammen, treten praxisrelevante Fragen mit rechtlicher Relevanz auf, wenn Minderjährige im Spiel sind. Rechtsanwältin Sarah Kolß von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte nimmt den Sachverhalt unter die Lupe.

Ab 31.12.2024 droht die Verjährung der rechtlichen Schadenersatzansprüche aus § 84 AMG. Sollte sich aufgrund der unvermeidbaren BGH-Rechtsprechung ergeben, dass Deckungsablehnungen der Versicherer rechtswidrig und Versicherte gehindert waren, in unverjährter Zeit erfolgsversprechende Schadenersatzklagen einzureichen, dürften Schadenersatzansprüche gegen Rechtsschutzversicherungen bestehen.

Der Fake-Shop-Report 2024 liefert Ergebnisse, die bisher so noch nie erhoben wurden: 301.000 Deutsche wurden laut Hochrechnung im Jahr 2023 Opfer von Fake-Shops. Die teuerste Überweisung eines Fake-Shop-Opfers lag bei 9.650 Euro und nur 7,1 Prozent der Zahlungen an Fake-Shops werden von Banken zurückerstattet.