Recht

Die Bundesregierung will E-Scooter rechtlich mit Fahrrädern gleichstellen. Damit dürften sie auch bestimmte Gehwege und Fußgängerzonen befahren. Unfallforscher warnen aber vor den Gefahren. Im letzten Jahr verzeichnete das Statistische Bundesamt bei den Unfällen mit E-Scootern eine Zuwachs von 14,1 Prozent. Studien der Versicherer zeigen zudem, die größte Gefahr geht von Nutzern der Leih-Flotten aus.

Im Normalfall gilt, wer einen Schaden verschuldet, muss dafür geradestehen: Wer beim Blumengießen den Teppich ruiniert, müsste zahlen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Erweist der Nachbar dem Urlauber einen Gefallen, um den er gebeten hat. Wer dabei leicht fahrlässig einen Schaden anrichtet, haftet nicht. Die Rechtsprechung nennt das Haftungsausschluss bei Gefälligkeiten.

Arbeiten Versicherungsbüros mit Minderjährigen und/oder deren Familien zusammen, treten praxisrelevante Fragen mit rechtlicher Relevanz auf, wenn Minderjährige im Spiel sind. Rechtsanwältin Sarah Kolß von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte nimmt den Sachverhalt unter die Lupe.

Ab 31.12.2024 droht die Verjährung der rechtlichen Schadenersatzansprüche aus § 84 AMG. Sollte sich aufgrund der unvermeidbaren BGH-Rechtsprechung ergeben, dass Deckungsablehnungen der Versicherer rechtswidrig und Versicherte gehindert waren, in unverjährter Zeit erfolgsversprechende Schadenersatzklagen einzureichen, dürften Schadenersatzansprüche gegen Rechtsschutzversicherungen bestehen.

Der Fake-Shop-Report 2024 liefert Ergebnisse, die bisher so noch nie erhoben wurden: 301.000 Deutsche wurden laut Hochrechnung im Jahr 2023 Opfer von Fake-Shops. Die teuerste Überweisung eines Fake-Shop-Opfers lag bei 9.650 Euro und nur 7,1 Prozent der Zahlungen an Fake-Shops werden von Banken zurückerstattet.

Vor dem OLG Nürnberg stritten Versicherer und Versicherungsnehmerin über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Dabei hatte das Gericht zu entscheiden, ob ehrenamtliche Angehörigenpflege im privaten Bereich einen versicherten „Beruf“ darstellt.

Mithilfe der sogenannten Güterstandsschaukel können Ehepartner untereinander Vermögen übertragen und dabei die Zahlung einer Schenkungssteuer verhindern. Doch es kommt auf die richtige Vorgehensweise an.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen mit einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel festgelegt: als Referenzzins sollen die Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von 8 bis 15 Jahren herangezogen werden.

In der Welt des Rechts hat sich eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: Massenklagen werden zunehmend industriell bearbeitet, was eine effizientere und standardisierte Abwicklung auch kleinerer Streitwerte ermöglicht.