Recht

Vor dem OLG Nürnberg stritten Versicherer und Versicherungsnehmerin über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Dabei hatte das Gericht zu entscheiden, ob ehrenamtliche Angehörigenpflege im privaten Bereich einen versicherten „Beruf“ darstellt.

Mithilfe der sogenannten Güterstandsschaukel können Ehepartner untereinander Vermögen übertragen und dabei die Zahlung einer Schenkungssteuer verhindern. Doch es kommt auf die richtige Vorgehensweise an.

Der Bundesgerichtshof hat erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen mit einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel festgelegt: als Referenzzins sollen die Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von 8 bis 15 Jahren herangezogen werden.

In der Welt des Rechts hat sich eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: Massenklagen werden zunehmend industriell bearbeitet, was eine effizientere und standardisierte Abwicklung auch kleinerer Streitwerte ermöglicht.

In der Welt der Online-Sportwetten ist es nicht ungewöhnlich, dass Verbraucher Verluste erleiden. Viele wissen jedoch nicht, dass sie möglicherweise Anspruch auf eine Rückerstattung dieser Verluste haben.

Anbieter von Lebensversicherungen dürfen Kunden die Leistungen kürzen, wenn sie den Staat davon überzeugen können, zu wenig Geld zu haben. Darauf weist Sven Enger vom Informationsportal Vertragshilfe24.de hin.

Das Behindertentestament unterliegt gesetzlichen Vorgaben, um die Bedürfnisse behinderter Erben optimal sicherzustellen. Das Bürgerliche Gesetzbuch mit den Regeln zu Erbverträgen und Testamenten, hat dabei eine zentrale Bedeutung. Relevant sind Vorschriften zur Testierfreiheit, der Erbeinsetzung und zum Pflichtteil.

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 12. Juni über die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung entscheiden, um den seit 2020 schwelenden Rechtsstreit zu beenden.

Es häufen sich Meldungen, das Clerical Medical Versicherungsnehmer darüber informiert, dass die vertraglich zugesagten Auszahlungen nicht mehr geleistet werden. Versicherungsnehmer werden sogar vor die Wahl gestellt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Doch der Schritt stellt nach Ansicht von Rechtsanwalt Hans Witt einen schweren Fehler mit finanziellen Nachteilen dar.