Recht

Im Prozess zwischen dem Vergleichsportal CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) signalisierte das Landgericht München I in der Verhandlung vom 11. Mai eine Bestätigung des Geschäftsmodells von CHECK24. Die Hauptangriffspunkte des BVK seien damit entkräftet, so die Einschätzung des Unternehmens. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, die Urteilsverkündung ist für den 13. Juli geplant.

69 Prozent der Deutschen haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 65 Prozent vertrauen den Gerichten. Das geht aus dem Roland Rechtsreport hervor. Die Studie entsteht jedes Jahr in Kooperation mit dem Institut für Demoskopie Allensbach. Sie untersucht die Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation. 2016 wurden zudem die Vorbereitung der Bevölkerung auf eine mögliche Pflegebedürftigkeit und ihre Einstellung zur aktiven und passiven Sterbehilfe ...

„Lebe heute – spare später“ - so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann hingegen niemals ausgeschlossen werden, nicht einmal – wie auch die Regierung feststellt - bei einer ...

Verkehrsrechtlich zählen Inlineskater zu den Fußgängern und dürfen innerorts nur auf Gehwegen bzw. kombinierten Geh-und Radwegen fahren. Eine Ausnahme erlaubt die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzig, wenn ein Zusatzzeichen die Mitnutzung von reinen Radwegen gestattet. Bei fehlendem Bürgersteig darf ein Skater auf Seitenstreifen oder Fahrbahnen ausweichen.

Rüruprenten bzw. Basisrenten sind grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht verpfändbar. Dieses Erfordernis ergibt sich zur steuerlichen Absetzung aus § 10 I Nr. 2b EStG. Experten von „Wikipedia“ meinen, dass die Rüruprente gemäß § 851c II ZPO pfändungsgeschütztes Vermögen darstellen – ein Vorteil der Basisrente laut Wikipedia auch in der Insolvenz. Im gleichen Artikel wird die ...

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO ist nun endgültig verabschiedet, das teuerste Problem der Wirtschaft ist der "Unbefugte" geworden. Dabei geht es vor allem darum, zu beweisen, dass das Unternehmen hier vorgesorgt hat.

Lebensversicherungsschutz bereits erkrankter Versicherter Personen und Versicherungsnehmer: welche alternativen Gestaltungen bieten sich hier an, mit und ohne Gesundheitsfragen?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich am 15.07.2015 zur ausländischen privaten Krankenversicherung (PKV) geäußert; eingeschlossen beachtliche Rechtsirrtümer. Hier nun Teil 2.

Die Nutzung von Rechtsberatung durch Makler nimmt weiterhin zu: 51 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von elf, zu 2013 sogar von 15 Prozentpunkten.