Recht

Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags (MStV) am 07.11.2020 ist der längst veraltete und bis dahin geltende Rundfunkstaatsvertrag (RStV) von 1991 ersetzt worden. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul informiert über die wichtigsten Änderungen.

Eine Scheidung ist immer eine unangenehme Sache, da die meisten Menschen beim Eingehen einer Ehe erhoffen, dass diese bis zum Lebensende bestehen bleibt. Leider ist das oftmals nicht der Fall und die Scheidungsquote in Deutschland ist ohnehin verhältnismäßig hoch. Allerdings heißt das nicht, dass eine Scheidung zwangsweise dramatisch ablaufen muss.

Die Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage und Kreditvermittlung hat ihren Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020 vorgelegt. Es zeigt sich weiterhin eine niedrige Zahl von Schlichtungsverfahren auf dem Niveau des Vorjahres.

Gut 26.000 Personen haben sich laut Statistischem Bundesamt in 2019 nach einem Unfall aus dem Staub gemacht und damit Unfallflucht begangen. Angesichts knapp 2,7 Millionen polizeilich erfasster Verkehrsunfälle mag diese Zahl gering erscheinen, doch Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt und kann durchaus ernsthafte Folgen haben.

Kinder unter sieben Jahren sind eigentlich nicht geschäftsfähig. Um im Alltag dennoch Komplikationen zu vermeiden, gibt es den sogenannten Taschengeldparagraf. Was sagt dieser aus?

Welche Vergütung kann der Versicherungsmakler für seine Tätigkeit(en) von seinem Kunden verlangen? Um diese Frage wird lebhaft gestritten. Ausgangspunkt des Streits sind grundsätzlich die rechtlichen Freiheiten des Maklers und seiner Kunden im Rahmen der Privatautonomie. Zu nennen sind insbesondere die Vertragsfreiheit beider Parteien, die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Gewerbefreiheit (§ 1 Abs. 1 GewO).

Viele unterliegen dem Irrglauben, dass ein Versicherungsvertreter, also ein Agent, keiner weitreichenden Haftung unterliegt. Auch viele Mehrfachvertreter fühlen sich unter dem „Haftungsdach“ eines Versicherers sicherer.

Ein vertragliches Wettbewerbsverbot für Versicherungsvertreter wird für gewöhnlich auch als Ausschließlichkeitsgebot benannt. Zeitlich gesehen beschreibt ein Ausschließlichkeitsgebot damit ein während des Bestehens des Handelsvertretervertrages geltendes Wettbewerbsverbot.

Wann ist die Anzahl berücksichtigter Versichererangebote hinreichend? Welche Informationen muss ein Makler zur Markt- und Beratungsgrundlage geben, wenn er keine hinreichende Anzahl anbietet? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Heidelberg zu beschäftigen.