Recht

Wie können Versicherungsmakler ihre Haftung begrenzen, ohne gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen? Auf der Fachtagung der Kanzlei Michaelis gab es klare Antworten – und neue Lösungen in der Vermögensschadenhaftpflicht von CGPA Europe. Der Text erschien zuerst im expertenReport 03/2025.

Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen, sofern er optisch hervorgehoben und vom Kunden unterschrieben ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az. 8 U 1684/24).

Der Bundesfinanzhof hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie der Grunderwerbsteuer unterliegen können, sofern sie in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag stehen.

In der Regulierungspraxis von Sachversicherungen spielen Vorschäden eine zunehmend wichtige Rolle. Während die Neuwertversicherung grundsätzlich für eine wertverbesserte Entschädigung steht, nutzen Versicherer vermehrt den Vorschadeneinwand, um Leistungen zu kürzen. Rechtsanwalt Vincent Jacobsen (Kanzlei Michaelis) erläutert in einem aktuellen Newsletter-Beitrag die rechtlichen Grundlagen und Abgrenzungen.

Im Wirecard-Skandal hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine Teil-Musterentscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für geschädigte Anleger haben könnte. Demnach fallen Fragen zur Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young GmbH) nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) und müssen stattdessen in Einzelverfahren geklärt werden.

Der Rechtsstreit um die Senkung des Rentenfaktors bei Riester-Renten geht in die nächste Instanz. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Vertragsklausel der Allianz für unwirksam erklärte, soll nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an leitende Mitarbeiter im Rahmen einer Unternehmensnachfolge führt nicht zwingend zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. November 2024 (Az. VI R 21/22) und bestätigte damit die Auffassung des Finanzgerichts (FG).

Hundehalterinnen und Hundehalter müssen auch dann für Schäden haften, wenn ihr Hund gehorsam ist und an der Leine geführt wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 381/23) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen die Tesla Financial Service GmbH Bußgelder in Höhe von 11.000 Euro verhängt. Der Grund: Verstöße gegen das Kreditwesengesetz.