Recht

Was kann es Schöneres geben, als den lieben Kollegen aus sicherer Entfernung dabei zu beobachten, wie er am frühen Morgen verzweifelt versucht, die Kontrolle über seine manipulierte Computermaus wiederzuerlangen? Oder sein verdutztes Gesicht zu sehen, wenn aus seiner Tastatur morgens Kresse sprießt, weil man Tage zuvor heimlich Samen eingestreut hat?

Die Wüstenrot Bausparkasse nimmt das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Kenntnis und behält sich – nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung – Rechtsmittel vor. Aus Sicht von Wüstenrot, das in 1. Instanz (Landgericht Stuttgart) gewonnen hatte, überzeugt die im Verhandlungstermin geäußerte Auffassung des OLG Stuttgart nicht, wonach die Kündigung von Bausparverträgen, deren Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, unwirksam ist. Mit ...

Abschlüsse von Verträgen mit Versicherungen und Kreditinstituten durch beispielsweise Touch-Eingabe auf einem Tablet-Computer oder über sonstige Systeme zur elektronischen Unterschrift sind seit Jahren im Aufwind. Im Vordergrund steht das Bemühen, das Ausdrucken von Dokumente einzusparen – eingeschlossen die Online-Beratung als Distanzgeschäft. Doch ein Datenschutzbeauftragter behauptete kürzlich sinngemäß, die Unterschrift auf einem Tablet-Computer würde nicht dem § 4a I 3 BDSG ...

AfW Mitglieder berichten, dass Darlehensvermittler aktuell von einigen ihrer Geschäftspartner aufgefordert werden, diesen bis zum 31.03.2016 eine Erlaubnis gem. § 34i GewO vorzulegen, um weiter Geschäft einreichen zu können. Aus Sicht des AfW entbehrt diese Forderung jeglicher gesetzlichen Grundlage, da die Übergangsfrist für 34c-Inhaber im § 160 GewO Abs. 1 bis zum 20.03.2017 festgelegt ist.

Immobilien stehen nach wie vor hoch im Kurs. Das Vermittlungsgeschäft ist dabei nach wie vor von einer unverändert ändert hohen Nachfrage nach Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie einem knapper werdenden Angebot an Gebrauchtobjekten. Gerade bei der Veräußerung / dem Erwerb von Gebrauchtobjekten ist die Wertermittlung der Immobilie ausschlaggebend. Nun tritt eine Richtlinie in Kraft.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: „Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“.

Am 18. Februar 2016 haben der Bundestag und am 26. Februar 2016 der Bundesrat für die Änderung des Rechnungszinses gestimmt, der zur Abdiskontierung von Altersversorgungsverpflichtungen heranzuziehen ist. Zwar ist das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, jedoch wird die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten als Formsache angesehen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde am 18.02.2016 vom Bundestag verabschiedet und erhielt am 26.02.2016 die Zustimmung des Bundesrates (Drucksache 84/16). Daher wird das Gesetz planmäßig zum 21.03.2016 in Kraft treten.

Eine Verbraucherin widerruft eine Riester-Rentenversicherung fristgerecht. Doch dann kam die dicke Rechnung: Sie sollte für die entgangene Provision des Maklers zahlen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist nach eigenen Angaben gegen diverse Klauseln in den AGB des Versicherungsmaklers vorgegangen und hat eine Unterlassungserklärung erwirkt.