Recht

In den letzten Jahren war zu beobachten, dass vermehrt Nachrangdarlehen als Finanzanlagen angeboten wurden. Die Zunahme war dabei nicht zuletzt regulatorischen Gründen geschuldet. Denn während der Gesetzgeber bei anderen Finanzanlagen den Regulierungshebel bereits in der Vergangenheit stark angezogen hatte, waren Nachrangdarlehen – neben Direktinvestments – als letzte Produktgattung noch vollständig unreguliert. Für Anbieter bestand so die Möglichkeit, kostengünstig und ohne Prospekt ...

Der durchschnittliche Lebensversicherungssparer nennt die sichere Verzinsung des Sparanteils der Lebensversicherungsprämie den Garantiezins, der zuletzt in 2015 bei höchstens 1,25 Prozent p.a. liegt. Diese Grenze ist der Höchstrechnungszins zur Berechnung der Deckungsrückstellungen, über den hinaus kein Lebensversicherer derzeit im Neugeschäft gehen darf, selbst wenn er es problemlos könnte – darunter bleiben dürfte er, doch das ist selten. Diese Höchstgrenze will die Bundesregierung nun ...

Schon seit längerer Zeit gibt es Bestrebungen, den „grauen“ Kapitalmarkt reinzuwaschen: Durch Gesetze wie das Vermögensanlagengesetz aus 2011 und das Kapitalanlagegesetzbuch aus 2013 versuchte man, den Schutz der Anleger zu verbessern und die Stabilität des Finanzmarktes zu stärken. Diese Entwicklung hat sich nun im Kleinanlegerschutzgesetz fortgesetzt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte.

Prozessbeobachter berichten in den Medien vom zähen Start des S&K-Betrugsprozesses. Befangenheitsanträge der Verteidiger, Herbstferien, Krankheit einer Richterin, Proteste wegen ungenügender Einsicht in die digitalen Beweismittel - vieles hat das Verfahren wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Untreue vor dem Frankfurter Landgericht bereits zu Beginn verzögert.

Die Kanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und Baum • Reiter & Collegen (Düsseldorf) haben sich mit einer Beschwerde über die deutschen Rechtsschutzversicherer sowie den GDV an das Bundeskartellamt gewandt. Dabei geht es um das Regulierungsverhalten der Versicherer in den Kreditwiderrufsfällen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen.

Wer eine gesetzliche Rente bezieht, fragt sich wie viel Hinzuverdienst erlaubt ist. Je höher die Hinzuverdienstgrenze, desto mehr Geld kann dem Rentner zur Verfügung stehen. Welche Regeln zu beachten bei dem Hinzuverdienst zur Rente?

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben. In dem konkreten Fall vertrat ein Rechtsanwalt in Neuss ein Ehepaar in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der Anwalt in eine Kanzlei nach Krefeld.

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5922) vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll.