Recht

Kann das weg, oder muss das bleiben? Diese Frage wird oft gestellt, wenn zum Jahresanfang Dokumente und Unterlagen neu geordnet werden. Folgende Aufbewahrungsfristen sollten bekannt sein und auch eingehalten werden. Zudem gibt der ARAG-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer Tipps zur Aufbewahrung an sich und den verschiedene Aufbewahrungsfristen.

Schon 2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Es kam danach zu einer Welle von Rückforderungen solcher Bearbeitungsentgelte durch Bankkunden. Offen war dabei jedoch, ob Bearbeitungsgebühren nur bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, oder auch bei Unternehmerdarlehen nicht vereinbart werden können.

Das 2008 zuletzt ergänzte Geldwäschegesetz wurde aufgrund der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie novelliert. Für Vermittler von Versicherungen, Finanzanlagen und Immobilien gelten seit Ende Juni dieses Jahres deshalb neue Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.06.2016 (Az.: 4 U223/15) hatte über die Haftung des Versicherungsmaklers für eine durch nachträgliche Anschaffungen entstandene Unterversicherung zu befinden.

Mit der Frage, ob es Alternativen zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen geben darf, beschäftigt sich jetzt nach Informationen der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ das Bundesverfassungsgericht. Ein Gerichtssprecher hatte auf eine Anfrage hin bestätigt, dass der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Otto Schily eine Verfassungsbeschwerde erhoben hat.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD einen gesetzgeberischen Fehler gemacht. Mit der Verkündung des Gesetzes am 28. Juli 2017 ist ein neuer § 34e GewO in Kraft getreten. Diese neue Norm schafft eine Verordnungsermächtigung für die neuen Pflichten der Versicherungsvermittler nach der IDD-Umsetzung.

Es gibt viele Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmer den steuerlichen Stundungseffekt zu erhöhen. Einen interessanten Punkt der steuerlichen Behandlung von Provisionseinkünften und anderen Betriebseinnahmen nach §§ 4, 5 EStG eines selbstständig bilanzierenden Versicherungsvertreters lieferte die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen mit einer Verfügung vom 01.08.2014 (Az.: S 2133 - 37 - St 221/St 222).

Das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ wurde Ende letzten Jahres beschlossen und sukzessive weiterentwickelt. Teile des Gesetzes galten ab Januar – andere treten erst zum 01. Juli in Kraft.

Der Digitalverband Bitkom äußert sich skeptisch zum Beschluss des EU-Ministerrats vom 08. Juni über die EU-Richtlinie für ein Vertragsrecht für digitale Inhalte. Damit soll auf EU-Ebene ein spezielles Verbraucherrecht für digitale Güter wie Apps, Musik, Filme oder Spiele sowie online erbrachte Dienstleistungen eingeführt werden.