Recht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich am 15.07.2015 zur ausländischen privaten Krankenversicherung (PKV) geäußert; eingeschlossen beachtliche Rechtsirrtümer. Hier nun Teil 2.

Die Nutzung von Rechtsberatung durch Makler nimmt weiterhin zu: 51 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von elf, zu 2013 sogar von 15 Prozentpunkten.

Die neue HGB Zinsverordnung ist im März 2016 in Kraft getreten: ein höherer Rechnungszins soll den deutschen Unternehmen die Bildung von Rückstellungen für Pensionszusagen erleichtern. Nach Meinung der Berliner diz AG wurde das Problem der Unterfinanzierung von Pensionszusagen damit nicht gelöst, sondern nur vertagt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich am 15.07.2015 zur ausländischen privaten Krankenversicherung (PKV) geäußert; eingeschlossen beachtliche Rechtsirrtümer.

Drei Viertel der Bürger stimmen einer passiven Sterbehilfe zu. 63 Prozent sind sogar für eine aktive Sterbehilfe – diese Zahlen gehen aus dem aktuellen ROLAND Rechtsreport hervor – der alljährlich in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach entsteht.

Durch das Urteil vom 06.03.2015 wies das Landgericht (LG Mannheim, Az. 1 S 74/14) die Klage eines Netto-Policen-Maklers auf seine Vergütung ab: „Ein in Fettdruck gestalteter Hinweis auf der vorformulierten Vergütungsvereinbarung, wonach der Vergütungsanspruch des Versicherungsvermittlers mit Zustandekommen des Versicherungsvertrags entstehe und der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung des ...

Was kann es Schöneres geben, als den lieben Kollegen aus sicherer Entfernung dabei zu beobachten, wie er am frühen Morgen verzweifelt versucht, die Kontrolle über seine manipulierte Computermaus wiederzuerlangen? Oder sein verdutztes Gesicht zu sehen, wenn aus seiner Tastatur morgens Kresse sprießt, weil man Tage zuvor heimlich Samen eingestreut hat?

Die Wüstenrot Bausparkasse nimmt das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Kenntnis und behält sich – nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründung – Rechtsmittel vor. Aus Sicht von Wüstenrot, das in 1. Instanz (Landgericht Stuttgart) gewonnen hatte, überzeugt die im Verhandlungstermin geäußerte Auffassung des OLG Stuttgart nicht, wonach die Kündigung von Bausparverträgen, deren Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, unwirksam ist. Mit ...

Abschlüsse von Verträgen mit Versicherungen und Kreditinstituten durch beispielsweise Touch-Eingabe auf einem Tablet-Computer oder über sonstige Systeme zur elektronischen Unterschrift sind seit Jahren im Aufwind. Im Vordergrund steht das Bemühen, das Ausdrucken von Dokumente einzusparen – eingeschlossen die Online-Beratung als Distanzgeschäft. Doch ein Datenschutzbeauftragter behauptete kürzlich sinngemäß, die Unterschrift auf einem Tablet-Computer würde nicht dem § 4a I 3 BDSG ...