Recht

Mit dem 1. Januar 2016 sind für Arbeitnehmer wieder wichtige arbeits- und sozialrechtlich relevante Neuregelungen in Kraft getreten. Darauf weist der Berufsverband Die Führungskräfte (DFK) hin.

Gemäß einer im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 16.12.2015 bleibt das Provisionsabgabeverbot noch bis zum 30. Juni 2017 bestehen. Dies begrüßt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) ausdrücklich.

Immer wieder wird auf die Wichtigkeit von rechtswirksamen Maklerverträgen hingewiesen. Das Autorenteam Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm erläutert in seinem Beitrag, welche Schwierigkeiten sich aus fehlenden, nicht ausreichenden oder zu umfassenden Maklervollmachten für die beteiligten Parteien ergeben.

Egal ob selbstgebackene Kekse von der Oma oder die Bestellung beim Online-Händler. In der Vorweihnachtszeit boomt der Paketversand. Und häufig werden Paketsendungen einfach beim Nachbarn abgegeben, wenn man selbst nicht zu Hause ist. Doch ist das überhaupt erlaubt und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich, wenn der Nachbar die Sendung (aus Versehen) beschädigt oder sie verloren geht?

Der experten Report hat mit den Spezialisten für Compliance gesprochen – ein Thema, das immer mehr auch den Mittelstand betrifft und damit auch mehr Makler als angenommen. Teil 1 des Gesprächs wurde am 27.11.2015 veröffentlich - in Teil 2 geht es um die Implementierung von Complinace und die VSH des Maklers.

In den letzten Jahren war zu beobachten, dass vermehrt Nachrangdarlehen als Finanzanlagen angeboten wurden. Die Zunahme war dabei nicht zuletzt regulatorischen Gründen geschuldet. Denn während der Gesetzgeber bei anderen Finanzanlagen den Regulierungshebel bereits in der Vergangenheit stark angezogen hatte, waren Nachrangdarlehen – neben Direktinvestments – als letzte Produktgattung noch vollständig unreguliert. Für Anbieter bestand so die Möglichkeit, kostengünstig und ohne Prospekt ...

Der durchschnittliche Lebensversicherungssparer nennt die sichere Verzinsung des Sparanteils der Lebensversicherungsprämie den Garantiezins, der zuletzt in 2015 bei höchstens 1,25 Prozent p.a. liegt. Diese Grenze ist der Höchstrechnungszins zur Berechnung der Deckungsrückstellungen, über den hinaus kein Lebensversicherer derzeit im Neugeschäft gehen darf, selbst wenn er es problemlos könnte – darunter bleiben dürfte er, doch das ist selten. Diese Höchstgrenze will die Bundesregierung nun ...

Schon seit längerer Zeit gibt es Bestrebungen, den „grauen“ Kapitalmarkt reinzuwaschen: Durch Gesetze wie das Vermögensanlagengesetz aus 2011 und das Kapitalanlagegesetzbuch aus 2013 versuchte man, den Schutz der Anleger zu verbessern und die Stabilität des Finanzmarktes zu stärken. Diese Entwicklung hat sich nun im Kleinanlegerschutzgesetz fortgesetzt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte.