Recht

Sie können Ihrer eigenen Haftungsverantwortlichkeit als Versicherungsmakler natürlich am besten mit einer hervorragenden und umfassenden Beratung entgegnen. Sie können aber auch die beste und  geeignetste Beratung leisten und haften trotzdem, wenn Sie Ihre umfassende Beratung nicht richtig und genauso umfassend dokumentieren. Aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten nach den gesetzlichen Vorgaben ist also stets eine detailgenaue, umfassende und individuelle Beratungsdokumentation zu ...

Das OLG Celle hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. 

Durch sein Urteil vom 4.Juli 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“ und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.

Sind Restauratoren Handwerker? Diese Frage hatte das hessische Landesarbeitsgericht in Verbindung mit der Gültigkeit von Tarifverträgen zu klären. Ein Restaurator mit einer akademischen Ausbildung übt mit seinem Betrieb demnach kein Handwerk aus und fällt somit auch nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.

Bevor eine App heruntergeladen wird, kann der User im Google Play Store oder App Store eine Beschreibung über Inhalt und Funktionen durchlesen. Allerdings ist kein Test möglich, so dass es mitunter vorkommt, dass die gekaufte App nicht den Erwartungen entspricht. Kann diese dann zurückgegeben werden? Percy Wippler, Digitalexperte bei der IDEAL Versicherung, klärt auf:

Der beste Beweis bei fehlerhafter Beratung ist die Beratungsdokumentation, weil sich daraus die Lücken in der Beratung ableiten lassen. Die wenigen sachverständig beratenen Versicherungsnehmer haben häufig bessere Aussichten, die Beratungslücken sowie eventuelle Fehler darzulegen. Umgekehrt haben aber auch Versicherungsvermittler und Versicherungsmakler bei Begleitung durch einen Privatgutachter weitaus bessere Chancen bei der Haftungsabwehr.

Das OLG Saarbrücken stellt mit Urteil vom 09. Mai 2018 (Az: 5 U 23/16) klar, dass ein bei Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch keine Arglist bedeuten muss. Dies gilt auch dann nicht, wenn ihm dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.

Ein Marketingexperte bemerkte: „Die beste Marketingagentur sitzt in Berlin – sprich die Regierung.“ Erst kam die zulagengeförderte Riester-Rente, dann die zunehmend steuerlich absetzbare Basisrente, auch Rürup-Rente genannt. Ein Finanzdienstleister meinte: „Die Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte … Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“ ...

Durch die Digitalisierung verändern sich Berufe und Karrierewege, weswegen Weiterbildungen zu jedem Arbeitsleben dazugehören. Ob diese Recht oder Pflicht sind – darüber herrscht in deutschen Unternehmen Uneinigkeit. Dies zeigt eine Studie des Digitalverbands Bitkom und des TÜV-Verbands.