Recht

Auf juristischen Online-Portalen, den sogenannten „Legal-Tech-Anbietern“, finden Privatpersonen rund um das Thema Recht Hilfe und Unterstützung.

Einige Hundebesitzer lassen ihre Tiere im Sommer trotz großer Hitze im Auto zurück. Was können Passanten tun, wenn sie dies mitbekommen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt die Rechte und Pflichten.

Der Vorstand und Mitgründer von Element, Wolff Graulich, geht als Partner zur Business- und IT-Beratung Senacor Technologies.

Bisher haben 247.000 Diesel-Fahrer seit Beginn des Diesel-Skandals in Anspruch genommen. Dies führte zu Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten der Versicherer bis Ende Mai von rund 667 Millionen Euro.

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) bemängelt unfaire und undurchsichtige Bedingungen beim „Vitality“-Tarif und geht deswegen gerichtlich gegen die Dialog Lebensversicherungs-AG vor.

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen beziehungsweise versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Viele Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe gerieten wegen dem Lockdown aufgrund des Coronavirus in existentielle finanzielle Not. Für diesen Fall hatten viele mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt.

In einzelnen Fällen kann die Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2017, Aktenzeichen: 23 U 2601/16, hervor.

Ein vollständiger Ausschluss vom Erbe ist kaum möglich. Enterbte Angehörige haben umfassende Rechte. Vorausschauende lebzeitige Regelungen verhindern langwierige Auseinandersetzungen. Gerade Familienunternehmer sollten vorbauen.