Recht

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD einen gesetzgeberischen Fehler gemacht. Mit der Verkündung des Gesetzes am 28. Juli 2017 ist ein neuer § 34e GewO in Kraft getreten. Diese neue Norm schafft eine Verordnungsermächtigung für die neuen Pflichten der Versicherungsvermittler nach der IDD-Umsetzung.

Es gibt viele Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmer den steuerlichen Stundungseffekt zu erhöhen. Einen interessanten Punkt der steuerlichen Behandlung von Provisionseinkünften und anderen Betriebseinnahmen nach §§ 4, 5 EStG eines selbstständig bilanzierenden Versicherungsvertreters lieferte die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen mit einer Verfügung vom 01.08.2014 (Az.: S 2133 - 37 - St 221/St 222).

Das "Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ wurde Ende letzten Jahres beschlossen und sukzessive weiterentwickelt. Teile des Gesetzes galten ab Januar – andere treten erst zum 01. Juli in Kraft.

Der Digitalverband Bitkom äußert sich skeptisch zum Beschluss des EU-Ministerrats vom 08. Juni über die EU-Richtlinie für ein Vertragsrecht für digitale Inhalte. Damit soll auf EU-Ebene ein spezielles Verbraucherrecht für digitale Güter wie Apps, Musik, Filme oder Spiele sowie online erbrachte Dienstleistungen eingeführt werden.

Bei Buchung eines Pauschalurlaubs entsteht der Reisevertrag mit dem Reiseveranstalter. Das Reisebüro ist in der Regel nur der Reisevermittler und haftet nicht für mögliche Mängel der Reise. Aus dem Vermittlungsvertrag mit dem Reisebüro entstehen jedoch Sorgfalts- und auch Informationspflichten gegenüber dem Kunden. Ausgehend davon kann auch ein Reisebüro in die Pflicht respektive Verantwortung genommen werden.

Auch wenn Vertreter ihren Ausgleichsanspruch nach den „Grundsätzen“ geltend machen, müssen sie im Falle erhaltener Bestandsübertragungen die von ihnen aufgebauten Bestände im Einzelnen darlegen. Dies hat das OLG München jüngst entschieden.

Können Rechtsanwälte wirklich loyal gegenüber dem Vermittler sein? Es ist das oberste standesrechtliche Gebot eines Rechtsanwaltes, dass er sich zu 100 Prozent für die Interessen seines Mandanten einzusetzen hat. Der Rechtsanwalt ist schon aus dem Standesrecht der BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) verpflichtet, zu 100 Prozent die Interessen seines Mandanten umfassend zu wahren. 

Euro am Sonntag meldete am Wochenende, dass Verbraucherschützer gegen die Allianz gerichtlich vorgehen wollen. Konkret wirft die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg dem Konzern irreführende Werbung für die private Rentenversicherung „Indexselect“ vor. Die Klage soll nach Informationen der Verbraucherzentrale Hamburg in der nächsten Zeit eingereicht werden. N

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb, die Vermittlerrichtlinie IDD ist noch nicht final verabschiedet bzw. in Kraft getreten und kommt trotzdem nicht aus den Schlagzeilen heraus.