Recht

Auch wenn ein Wechsel aus der PKV zurück in die GKV nur nach wenigen gesetzlichen Voraussetzungen gelingen kann, ist es dennoch prinzipiell möglich. Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte skizziert einige erfolgsversprechende Konstellationen.

Wie oft die Deutschen in einen Rechtsstreit geraten, hängt vom Konfliktthema ab. 2021 wurde vor allem rund um Verträge und den Straßenverkehr gestritten. Weitere Top-Streitpunkte sind Konflikte um Schadenersatz, am Arbeitsplatz und rund um Immobilien.

Ehepartner setzen sich im gemeinsamen Ehegatten-Testament meist gegenseitig als Alleinerben ein und die Kinder als Schlusserben des längst lebenden Elternteils. Ganz sauber ist die Lösung nicht. Denn das deutsche Recht garantiert nahen Verwandten wie den eigenen Kindern ein Minimum an Erbe, wenn ein Elternteil verstirbt – den Pflichtteil. Diesen können Kinder selbst dann verlangen, wenn die Eltern sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.

Versicherer verlangen unter Umständen Risikozuschläge wegen vom Versicherungsnehmer gemäß § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angezeigter gefahrerhöhender Umstände. Die vereinbarte Prämie ist dann höher als die sonst fällige Regelprämie. Fallen Gefahrumstände später dauerhaft weg, so entspricht die vom Versicherer übernommene Gefahr nicht mehr der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie.

Rechtsformübergreifend wird die gemeinschaftliche Berufsausübung auch verschiedener Professionen vereinfacht. Um diese Möglichkeit zu schaffen, wurden unter anderem rechtliche Regelungen wie die zur Pflichtversicherung der rechts- und steuerberatenden Berufe vereinheitlicht. Rechtsanwälte und Steuerberater, die in beruflichen Zusammenschlüssen tätig sind, sollten daher dringend ihren Berufshaftpflichtschutz prüfen.

Wann ist nachvertragliche Dynamikprovision zu zahlen und wann nicht? Diesen Sachverhalt untersucht Rechtsanwalt Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Der Versicherungsmakler ist unzweifelhaft der treuhandähnliche Sachwalter des Versicherungsnehmers. Doch im Rahmen der Vermittlung von Versicherungsverträgen sind häufig eine Vielzahl von Akteuren, auch von Seiten der Versicherungsgesellschaften, am Werk.

Enthält die Courtagezusage des Versicherers eine ausdrückliche oder konkludente Kontokorrentabrede, muss der Makler den Abrechnungen des Versicherers widersprechen, wenn er sie nicht gegen sich gelten lassen will.

Das Logistikrecht ist den Rechtsgebieten zuzuordnen, die noch nicht sehr alt sind. Es stellt eine Erweiterung des Transportrechts dar, weil das Logistikrecht auch im internationalen Warenverkehr anwendbar ist. Neben den Bedingungen, die in den nationalen Logistik-AGB und den »Allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen - ADSp« zu finden sind, muss hier zum Beispiel auch die Gültigkeit eines CMR-Frachtbriefes überprüft werden.