Recht

Der bloße Kontroll-Verlust über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründen, so der Bundesgerichtshof (BGH).

In der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) für Versicherungsvermittler wurden die Mindestversicherungssummen angepasst. Das erfordert Anpassungen im Maklervertrag, weiß Fachanwalt Stephan Michaelis. Im Gastbeitrag schildert er, welche das sind.

Der Staplerschein ist im betrieblichen Umfeld eine gesetzliche Pflicht. Ohne gültige Qualifikation riskieren Unternehmen hohe rechtliche und finanzielle Konsequenzen bei Unfällen.

Sind Versicherungsmakler, die mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, rentenversicherungspflichtig? Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen dem irritierenden Fehlurteil des LSG Bayern aus 2016, so die Kanzlei Wirth, die die aktuellen Bescheide durchsetzen konnte.

Ein Fall aus dem Jahresbericht des Versicherungsombudsmanns zeigt, dass Versicherer auch unberechtigte Ansprüche abwehren müssen.

Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar im Auto in einer Aktentasche liegen lassen - mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Nach einem Einbruch forderte er von seiner Hausratversicherung Schadenersatz und berief sich auf die "erweiterte Schlüsselklausel".

Das Oberlandesgericht Dresden stärkt die Rechte von Versicherungsmakler(innen) und hat entschieden, dass diese ohne besondere Umstände nicht verpflichtet sind, Kunden zum Abschluss einer Risikolebensversicherung zu raten. Der Fall betraf eine Klägerin, die ihren Versicherungsmakler verklagte, weil ihr verstorbener Ehemann keine ausreichende Absicherung im Todesfall hatte. Sie forderte einen Schadensersatz von 500.000 Euro.

Für den Bau einer Grenzgarage zum Nachbargrundstück hin gelten bestimmte Vorschriften bezüglich der Wandhöhe. Doch welche Vorgaben gelten, wenn dieser Neubau „tiefergelegt“ wird?

Die rechtlichen Grundlagen für das Pflichtteilsrecht finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die wesentlichen Bestimmungen regelt. Diese definieren die Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des Pflichtteils, der grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt. Weitere relevante Bestimmungen betreffen das Pflichtteilsstrafrecht, das die Möglichkeiten des Erblassers beschreibt, den Pflichtteil unter bestimmten Umständen zu entziehen.