Recht

Mancher Erblasser will seinen Einfluss auf das Leben seiner Kinder über den Tod hinaus sichern. Ist das noch zulässige elterliche Fürsorge oder illegale Aushöhlung der Eheschließungsfreiheit? Drei aktuelle Urteile bringen Klarheit.

Die Sozialversicherungspflicht von Lehrenden, etwa an Volkshochschulen, bleibt komplex und stark vom Einzelfall abhängig. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Banken dürfen ohne aktive Zustimmung keine neuen Entgelte einführen, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Waschanlagenbetreibern präzisiert. Schäden an serienmäßigen Fahrzeugteilen wie Heckspoilern fallen in deren Verantwortungsbereich.

Der bloße Kontroll-Verlust über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründen, so der Bundesgerichtshof (BGH).

In der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH) für Versicherungsvermittler wurden die Mindestversicherungssummen angepasst. Das erfordert Anpassungen im Maklervertrag, weiß Fachanwalt Stephan Michaelis. Im Gastbeitrag schildert er, welche das sind.

Der Staplerschein ist im betrieblichen Umfeld eine gesetzliche Pflicht. Ohne gültige Qualifikation riskieren Unternehmen hohe rechtliche und finanzielle Konsequenzen bei Unfällen.

Sind Versicherungsmakler, die mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, rentenversicherungspflichtig? Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen dem irritierenden Fehlurteil des LSG Bayern aus 2016, so die Kanzlei Wirth, die die aktuellen Bescheide durchsetzen konnte.

Ein Fall aus dem Jahresbericht des Versicherungsombudsmanns zeigt, dass Versicherer auch unberechtigte Ansprüche abwehren müssen.