Recht

Hält der Fiskus bei Ruheständlern zweimal die Hand auf? Diese Streitfrage beschäftigt derzeit die Gerichte. Kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass dies aufgrund der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Altersbezüge der Fall ist, dann können Rentner unter Umständen Geld vom Staat zurückbekommen.

Für viele Arbeitnehmer ist die Corona-Pandemie mehr als nur eine Zeit ohne Shopping, ohne Kino- oder Restaurantbesuche. Sie ist vor allem eine Zeit voller existenzieller Ängste. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.2021 (Az. XI ZR 191/17) festgestellt, dass die Commerzbank die fehlerhaften Angaben im Emissionsprospekt des Hannover Leasing 193 nicht nur hätte erkennen müssen, sondern explizit diese Fondsanlage ihren Kunden nicht hätte empfehlen dürfen.

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, versprach die Bundesregierung umfassende, milliardenschwere Hilfszahlungen, die schnell und vor allem unbürokratisch bei Unternehmen in existenzbedrohender Schieflage ankommen sollten.

Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags (MStV) am 07.11.2020 ist der längst veraltete und bis dahin geltende Rundfunkstaatsvertrag (RStV) von 1991 ersetzt worden. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul informiert über die wichtigsten Änderungen.

Eine Scheidung ist immer eine unangenehme Sache, da die meisten Menschen beim Eingehen einer Ehe erhoffen, dass diese bis zum Lebensende bestehen bleibt. Leider ist das oftmals nicht der Fall und die Scheidungsquote in Deutschland ist ohnehin verhältnismäßig hoch. Allerdings heißt das nicht, dass eine Scheidung zwangsweise dramatisch ablaufen muss.

Die Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage und Kreditvermittlung hat ihren Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020 vorgelegt. Es zeigt sich weiterhin eine niedrige Zahl von Schlichtungsverfahren auf dem Niveau des Vorjahres.

Gut 26.000 Personen haben sich laut Statistischem Bundesamt in 2019 nach einem Unfall aus dem Staub gemacht und damit Unfallflucht begangen. Angesichts knapp 2,7 Millionen polizeilich erfasster Verkehrsunfälle mag diese Zahl gering erscheinen, doch Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt und kann durchaus ernsthafte Folgen haben.

Kinder unter sieben Jahren sind eigentlich nicht geschäftsfähig. Um im Alltag dennoch Komplikationen zu vermeiden, gibt es den sogenannten Taschengeldparagraf. Was sagt dieser aus?