Recht

Versicherer verlangen unter Umständen Risikozuschläge wegen vom Versicherungsnehmer gemäß § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angezeigter gefahrerhöhender Umstände. Die vereinbarte Prämie ist dann höher als die sonst fällige Regelprämie. Fallen Gefahrumstände später dauerhaft weg, so entspricht die vom Versicherer übernommene Gefahr nicht mehr der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie.

Rechtsformübergreifend wird die gemeinschaftliche Berufsausübung auch verschiedener Professionen vereinfacht. Um diese Möglichkeit zu schaffen, wurden unter anderem rechtliche Regelungen wie die zur Pflichtversicherung der rechts- und steuerberatenden Berufe vereinheitlicht. Rechtsanwälte und Steuerberater, die in beruflichen Zusammenschlüssen tätig sind, sollten daher dringend ihren Berufshaftpflichtschutz prüfen.

Wann ist nachvertragliche Dynamikprovision zu zahlen und wann nicht? Diesen Sachverhalt untersucht Rechtsanwalt Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Der Versicherungsmakler ist unzweifelhaft der treuhandähnliche Sachwalter des Versicherungsnehmers. Doch im Rahmen der Vermittlung von Versicherungsverträgen sind häufig eine Vielzahl von Akteuren, auch von Seiten der Versicherungsgesellschaften, am Werk.

Enthält die Courtagezusage des Versicherers eine ausdrückliche oder konkludente Kontokorrentabrede, muss der Makler den Abrechnungen des Versicherers widersprechen, wenn er sie nicht gegen sich gelten lassen will.

Das Logistikrecht ist den Rechtsgebieten zuzuordnen, die noch nicht sehr alt sind. Es stellt eine Erweiterung des Transportrechts dar, weil das Logistikrecht auch im internationalen Warenverkehr anwendbar ist. Neben den Bedingungen, die in den nationalen Logistik-AGB und den »Allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen - ADSp« zu finden sind, muss hier zum Beispiel auch die Gültigkeit eines CMR-Frachtbriefes überprüft werden.

Ein breites Bündnis von Verbänden, Versicherern, Pools und Verbünden startet gemeinsam eine Initiative für einen freiwilligen Branchenstandard beim Datenschutz.Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Ein wesentliches Element der korrekten Umsetzung der DSGVO-Anforderungen ist eine an die Vorgaben der DSGVO angepasste Datenschutzeinwilligung der Kund*innen in die Datenverarbeitung.

In Zeiten sogenannter Energiekrisen nebst Blackout-Gefahren, kommen Kaminöfen wieder in Mode. Wer die Regeln der Bundesimmissionschutz-Verordnung (BlmSchV) als Betreiber nicht kennt, wird häufig durch Hersteller oder Kaminkehrer in die Irre geführt. Abgas-Grenzwerte gibt es bei offenen Kaminen regelmäßig nicht. Offen ist ein Kamin danach definitionsgemäß, wenn er sich bauartbedingt „auch" offen betreiben lässt.

Ein Versicherungsnehmer wandte sich an die unter anderem auf Berufsunfähigkeitsangelegenheiten spezialisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow mit der Bitte um Unterstützung bei der Geltendmachung von Leistungen aus einem BU-Vertrag bei der Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G..