Recht

Ziel der neuen Versicherungsvertriebsrichtlinie, die mit § 11 d GewO umgesetzt werden soll, ist es, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu stärken, um so die Aufsicht auf der Gemeinschaftsebene zu erleichtern. Welche Änderungen sich für Vermittler ergeben.

Wollen Wohnimmobilienverwalter für den Nachweis ihrer zertifizierten Qualifikation die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangfrist bis Juni 2024 nutzen, ist nicht ihr Berufseintritt als Verwalter maßgeblich, sondern wann das jeweilige WEG-Mandat in die Verwaltung aufgenommen wurde.

Im Urteil des LG Münster zur Kindernachversicherung in einer Pflegetagegeldversicherung liegt eine Entscheidung des OLG Hamm zur Berufung des Versicherers vor. Der Vermittler-Treff behandelt den aktuellen Stand des Verfahrens.

Normalerweise wird ein Testament handschriftlich auf einem Blatt Papier aufgesetzt und danach sicher aufbewahrt. Möglich, wenngleich unüblich, ist es aber auch, das Testament in Briefform an die darin bedachte Person zu versenden.

Hunderhalter*innen geben oft ihre Vierbeiner in fremde Obhut. Doch wer haftet eigentlich, wenn Schäden entstehen? Grundsätzlich liegt die Verantwortung bei den Hundehaltern selbst. Eine Ausnahme bilden gewerbliche Betreuer.

Auch wenn ein Wechsel aus der PKV zurück in die GKV nur nach wenigen gesetzlichen Voraussetzungen gelingen kann, ist es dennoch prinzipiell möglich. Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte skizziert einige erfolgsversprechende Konstellationen.

Wie oft die Deutschen in einen Rechtsstreit geraten, hängt vom Konfliktthema ab. 2021 wurde vor allem rund um Verträge und den Straßenverkehr gestritten. Weitere Top-Streitpunkte sind Konflikte um Schadenersatz, am Arbeitsplatz und rund um Immobilien.

Ehepartner setzen sich im gemeinsamen Ehegatten-Testament meist gegenseitig als Alleinerben ein und die Kinder als Schlusserben des längst lebenden Elternteils. Ganz sauber ist die Lösung nicht. Denn das deutsche Recht garantiert nahen Verwandten wie den eigenen Kindern ein Minimum an Erbe, wenn ein Elternteil verstirbt – den Pflichtteil. Diesen können Kinder selbst dann verlangen, wenn die Eltern sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.

Versicherer verlangen unter Umständen Risikozuschläge wegen vom Versicherungsnehmer gemäß § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angezeigter gefahrerhöhender Umstände. Die vereinbarte Prämie ist dann höher als die sonst fällige Regelprämie. Fallen Gefahrumstände später dauerhaft weg, so entspricht die vom Versicherer übernommene Gefahr nicht mehr der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie.