Recht

Schon seit längerer Zeit gibt es Bestrebungen, den „grauen“ Kapitalmarkt reinzuwaschen: Durch Gesetze wie das Vermögensanlagengesetz aus 2011 und das Kapitalanlagegesetzbuch aus 2013 versuchte man, den Schutz der Anleger zu verbessern und die Stabilität des Finanzmarktes zu stärken. Diese Entwicklung hat sich nun im Kleinanlegerschutzgesetz fortgesetzt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte.

Prozessbeobachter berichten in den Medien vom zähen Start des S&K-Betrugsprozesses. Befangenheitsanträge der Verteidiger, Herbstferien, Krankheit einer Richterin, Proteste wegen ungenügender Einsicht in die digitalen Beweismittel - vieles hat das Verfahren wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Untreue vor dem Frankfurter Landgericht bereits zu Beginn verzögert.

Die Kanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und Baum • Reiter & Collegen (Düsseldorf) haben sich mit einer Beschwerde über die deutschen Rechtsschutzversicherer sowie den GDV an das Bundeskartellamt gewandt. Dabei geht es um das Regulierungsverhalten der Versicherer in den Kreditwiderrufsfällen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen.

Wer eine gesetzliche Rente bezieht, fragt sich wie viel Hinzuverdienst erlaubt ist. Je höher die Hinzuverdienstgrenze, desto mehr Geld kann dem Rentner zur Verfügung stehen. Welche Regeln zu beachten bei dem Hinzuverdienst zur Rente?

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben. In dem konkreten Fall vertrat ein Rechtsanwalt in Neuss ein Ehepaar in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der Anwalt in eine Kanzlei nach Krefeld.

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5922) vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll.

Der amerikanische Fernsehstar streitet sich mit dem Versicherer AIG um die Kostenübernahme für den Rechtsstreit, in den Cosby aktuell verwickelt ist. Die Versicherung gab an, die Policen würden Klagen, die aus "sexuellem, körperlichen oder mentalen Mißbrauch" resultierten, ausschließen.

Datenlecks und vermehrte Aufdeckung von Steuerhinterziehung mit Hilfe Liechtensteiner Stiftungen haben dazu geführt, dass tausende von Stiftungen und Milliarden an Stiftungsvermögen aus Liechtenstein abgezogen wurden. Das lukrative Geschäft als Treuhänder und Stiftungsrat, das mancher früheren Liechtensteiner Bergbauernfamilie zu Wohlstand verholfen hat, droht damit in erheblichem Umfang zusammenzuschrumpfen.