Recht

Das OLG Oldenburg urteilte am 28. Mai 2019 (Az.: 06 U 27/18) gegen ein Vermittlungsunternehmen, welches über freie Versicherungsmakler auch Versicherungen vermittelt. Dieses Unternehmen wurde zur Unterlassung sowie Übernahme von Abmahnkosten verurteilt, denn im Rahmen einer sogenannte „Kündigungshilfe“ für Versicherte beim Wechsel von Versicherungen initiierte es systematisch ein umfassendes und generelles Kontaktverbot gegenüber Versicherungsunternehmen.

Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken beziehungsweise Vermögenssphären, einschließlich der Einbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen stammen vorwiegend aus dem betrieblichen Bereich (zum Beispiel Durchgriffshaftung) oder durch Finanzierungen, aber auch wegen Trennung/Scheidung oder aus rechtlichen Auseinandersetzungen. Zum

Das Bundesverwaltungsamt hat über die Steuerberaterkammer Hamburg die Mitglieder aufgefordert, die jeweils betreuten juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften zu informieren, dass es eine Rechtspflicht gibt, den wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. 

Wegeunfälle sind laut Sozialgesetzbuch abgesichert. Dennoch gibt es viele Fälle, in denen die gesetzliche Unfallversicherung nicht einstehen muss. Die ARAG-Experten erklären die kleinen feinen Unterschiede.

Zum Nachweis von Dienstwagenfahrten werden elektronische Fahrtenbücher immer beliebter. Jedoch müssen derlei Geräte den strengen Anforderungen des Fiskus genügen. Wann das Finanzamt die digitale Variante akzeptiert und wann nicht.

Gefährden die Spezialmakler mit ihren Sonderprodukten den klassischen, „normalen“ Makler? Unter Berücksichtigung des Urteils vom OLG Zweibrücken (Az. 1 U 167/14) vom 12. Dezember 2018 kann jedenfalls diese Auffassung sehr gut vertreten werden.

Da der Anspruch auf Buchauszugserteilung für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel darstellt, sind selbstverständlich die Argumente, um einen solchen nicht ausstellen zu müssen, zahlreich, sodass sich das Oberlandesgericht München mit seiner Entscheidung vom 31. Juli 2019 (Az. 7 U 4012/17) mit einigen Argumenten ausführlich  beschäftigen musste.

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht.

Zur Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus Verkehrsunfällen greifen die Unfallbeteiligten häufig auf entsprechende Sachverständigengutachten zurück. Da es sich bei derartigen Gutachten außerhalb eines Gerichtsprozesses jedoch um reine Parteigutachten handelt, hat die jeweils andere Partei ein Interesse an der Überprüfung des Gutachtens.