Recht

Der Bundesgerichtshof hatte sich in den letzten Jahren bei dem Widerspruch beziehungsweise Rücktritt von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen mit diversen rechtlichen Fragen zu befassen, insbesondere auch nachdem der Europäische Gerichtshof Vorlagen zu einem ewigen Widerspruchsrecht lieferte.

Warum Versicherer keine Anwälte ihrer Kunden sind und die bayerische Lösung bei Betriebsschließungen (BSV) von Gastwirten meist unanfechtbar ist.

Der Bundesgerichtshof erklärt einen aktuellen Versuch der Änderung von Rechtschutzversicherungsbedingungen zum Nachteil der Kunden für gescheitert und gibt dem betroffenen Versicherer sogar noch äußerst schmerzhafte Hausaufgaben auf.

Auch wenn durch die Lockerungen ein Ende des Lockdowns in Sicht ist, hat sich die Lage bei vielen Einzelhändlern seit Januar weiter zugespitzt. Eigentümer, die wegen Mietausfällen Schwierigkeiten haben, ihre Fremdfinanzierung weiter zu bedienen, sollten zeitnah mit ihrer Bank sprechen.

Der Datenschutz wurde durch die im Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit geschärft und die Rechte der Betroffenen gestärkt. Die Aufsichtsbehörden sind mittlerweile aktiv geworden und verhängen teils empfindliche Strafen, wenn Unternehmen und Konzerne mit dem Schutz der User- und Kundendaten zu lax umgehen.

Am 5. März 2021 stimmte der Bundesrat – fast unbeachtet von der Öffentlichkeit – dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) zu. Mit dem Gesetz soll der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen staatlichen Stellen vereinfacht und damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden.

15 Sekunden Audio oder Video, 160 Zeichen Text und 150 Kilobyte für Fotos und Grafiken – dies sind die neuen Grenzwerte, ab der laut dem geplanten neuen Urheberrecht Werke in der digitalen Welt urheberrechtlich geschützt sind.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat Strafanzeige gegen betrügerische „Berater“ gestellt, die Privatversicherte mit unzulässigen Werbe-Anrufen belästigen.

Ich habe mir vor Kurzem ein E-Bike gekauft und plane, damit zukünftig auch zur Arbeit zu fahren. Wenn der Akku leer ist, darf ich ihn dann an meinem Arbeitsplatz aufladen?