Recht

Der beste Beweis bei fehlerhafter Beratung ist die Beratungsdokumentation, weil sich daraus die Lücken in der Beratung ableiten lassen. Die wenigen sachverständig beratenen Versicherungsnehmer haben häufig bessere Aussichten, die Beratungslücken sowie eventuelle Fehler darzulegen. Umgekehrt haben aber auch Versicherungsvermittler und Versicherungsmakler bei Begleitung durch einen Privatgutachter weitaus bessere Chancen bei der Haftungsabwehr.

Das OLG Saarbrücken stellt mit Urteil vom 09. Mai 2018 (Az: 5 U 23/16) klar, dass ein bei Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch keine Arglist bedeuten muss. Dies gilt auch dann nicht, wenn ihm dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.

Ein Marketingexperte bemerkte: „Die beste Marketingagentur sitzt in Berlin – sprich die Regierung.“ Erst kam die zulagengeförderte Riester-Rente, dann die zunehmend steuerlich absetzbare Basisrente, auch Rürup-Rente genannt. Ein Finanzdienstleister meinte: „Die Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte … Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“ ...

Durch die Digitalisierung verändern sich Berufe und Karrierewege, weswegen Weiterbildungen zu jedem Arbeitsleben dazugehören. Ob diese Recht oder Pflicht sind – darüber herrscht in deutschen Unternehmen Uneinigkeit. Dies zeigt eine Studie des Digitalverbands Bitkom und des TÜV-Verbands.

Die Eltern eines Jugendlichen, der zum zweiten Mal per WhatsApp zur großen Party aufgerufen hatte, dürfen sich auf einen Gebührenbescheid der Polizei einrichten. Nachdem eine Veranstaltung auf einem Grillplatz im Landkreis Heilbronn aufgelöst wurde, kündigte die Polizei an, den entstandenen finanziellen Aufwand für den Einsatz in Rechnung zu stellen. Wissen sollte man, dass diese Kosten in der Regel nicht durch eine Versicherung – auch nicht durch eine Privat-Haftpflichtversicherung – ...

Für Flugreisende ist es ganz normal: die Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften erlauben nur eine Mitnahme einer bestimmten Anzahl an Gepäckstücken und auch das Gewicht wird begrenzt. Gibt es diese Regelungen auch bei Bahnreisen?

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 07. Dezember 2016, Az. II R 1/15) entschied, dass bei der Verschaffung von Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer zugunsten beliebiger versicherter Personen der volle nicht aufgeschlüsselte Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer zählt: Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer an der Preisgestaltung gegenüber der versicherten Person beteiligt ist.

In der vergangenen Woche fand in elf Bundesländern der 24-Stunden-Blitzmarathon statt. Insgesamt gab es ungefähr 45.000 Temposünder. ARAG-Experten geben Tipps, wie man sich gegen einen ungerechtfertigten Bußgeldbescheid wehren kann.

Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt.