Recht

Gefährden die Spezialmakler mit ihren Sonderprodukten den klassischen, „normalen“ Makler? Unter Berücksichtigung des Urteils vom OLG Zweibrücken (Az. 1 U 167/14) vom 12. Dezember 2018 kann jedenfalls diese Auffassung sehr gut vertreten werden.

Da der Anspruch auf Buchauszugserteilung für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel darstellt, sind selbstverständlich die Argumente, um einen solchen nicht ausstellen zu müssen, zahlreich, sodass sich das Oberlandesgericht München mit seiner Entscheidung vom 31. Juli 2019 (Az. 7 U 4012/17) mit einigen Argumenten ausführlich  beschäftigen musste.

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht.

Zur Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus Verkehrsunfällen greifen die Unfallbeteiligten häufig auf entsprechende Sachverständigengutachten zurück. Da es sich bei derartigen Gutachten außerhalb eines Gerichtsprozesses jedoch um reine Parteigutachten handelt, hat die jeweils andere Partei ein Interesse an der Überprüfung des Gutachtens.

Sie können Ihrer eigenen Haftungsverantwortlichkeit als Versicherungsmakler natürlich am besten mit einer hervorragenden und umfassenden Beratung entgegnen. Sie können aber auch die beste und  geeignetste Beratung leisten und haften trotzdem, wenn Sie Ihre umfassende Beratung nicht richtig und genauso umfassend dokumentieren. Aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten nach den gesetzlichen Vorgaben ist also stets eine detailgenaue, umfassende und individuelle Beratungsdokumentation zu ...

Das OLG Celle hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. 

Durch sein Urteil vom 4.Juli 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“ und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.

Sind Restauratoren Handwerker? Diese Frage hatte das hessische Landesarbeitsgericht in Verbindung mit der Gültigkeit von Tarifverträgen zu klären. Ein Restaurator mit einer akademischen Ausbildung übt mit seinem Betrieb demnach kein Handwerk aus und fällt somit auch nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.

Bevor eine App heruntergeladen wird, kann der User im Google Play Store oder App Store eine Beschreibung über Inhalt und Funktionen durchlesen. Allerdings ist kein Test möglich, so dass es mitunter vorkommt, dass die gekaufte App nicht den Erwartungen entspricht. Kann diese dann zurückgegeben werden? Percy Wippler, Digitalexperte bei der IDEAL Versicherung, klärt auf: