Vereitelung des Anfechtungsrechts: Gericht versagt Berufsunfähigkeitsrente
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wird der Versicherungsfall absichtlich nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemeldet, besteht kein Leistungsanspruch, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Wahrheitspflichten und Fristwahrung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der absichtlich den Versicherungsfall nach Ablauf der Anfechtungsfrist meldet, keinen Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat. Der Fall (Az.: 11 U 316/21) betraf einen Versicherungsnehmer, der wissentlich falsche Angaben zu seiner Gesundheit gemacht hatte.
Trotz des Ablaufs der gesetzlich normierten zehnjährigen Anfechtungsfrist (§ 124 Abs. 3 BGB) wies das OLG die Ansprüche zurück. Grund war, dass der Versicherungsnehmer den Eintritt der Berufsunfähigkeit bewusst verschleiert und die Meldung erst drei Tage nach Ablauf der Frist eingereicht hatte. Das Gericht argumentierte, dass in diesem Fall ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt, wodurch der Leistungsanspruch entfällt.
„Der Versicherungsnehmer hat in besonders schwerem Maße gegen seine Pflicht verstoßen, die Interessen der Versicherung zu berücksichtigen“, erklärte der 11. Zivilsenat des Gerichts. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Oktober 2024 zurückgewiesen.
Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der Wahrheitspflicht beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung und könnte weitreichende Folgen für vergleichbare Fälle haben.
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
[…]
§ 124 Anfechtungsfrist
(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. […]
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.
Themen:
LESEN SIE AUCH
BGH-Urteil: Betreiber haften für Schäden durch Waschanlagen
Nachweis der Arglist bei Antragsstellung
BU-Rente für die Dauer einer Umschulung
Versicherer erkennt BU-Leistungen rückwirkend vollständig an
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Call-Recording und KI: Wo rechtliche Risiken beginnen
BGH stärkt Verbraucherrechte beim Gebrauchtwagenkauf
Tag der Arbeit: Wann Feiertage arbeitsfrei sind
BGH verhandelt zu Riester-Bausparverträgen: Streit um jährliche Entgelte
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Nicht laut, aber immer noch relevant"
Wibke Becker - Generalbevollmächtigte & Leiterin Maklervertrieb - Continentale - Mannheimer - EUROPA
"Ein kurzfristiges Strohfeuer machen wir nicht mit."
Frank Kettnaker und Christian Pape - Vorstand ALH Gruppe
"Viele Eltern unterschätzen die finanziellen Folgen, wenn ihr Kind berufsunfähig wird."
Jens Göhner, Leiter Produktmanagement der Stuttgarter
"Unabhängigkeit hat viele Gesichter"
Was bedeutet Unabhängigkeit im Versicherungsvertrieb wirklich?